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Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow auf Parteitag: "Gehen nicht zu Boden"

Auftakt zum Linken-Parteitag : „Wir gehen nicht zu Boden“

Die Linke berät an diesem Wochenende über ihr Wahlprogramm. Die Partei verspricht eine neue Verteilung von Reichtum in Deutschland und ein Ende der Auslandeinsätze der Bundeswehr. In ihrer Rede ging die Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow auch auf die niedrigen Umfragewerte ein.

Robin Hood kommt an diesem Vormittag aus Thüringen. Dort gibt es – wie im Nottingham Forest – auch viel Wald. Aber in diesem Fall ist Robin Hood, der es den Reichen nimmt und den Armen gibt, eine Frau: Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke. Elf Minuten spricht die Frontfrau an diesem Vormittag. Hohe Temperaturen auch in und nicht nur vor den Reinbeckhallen in Berlin. Eine Sache will sie deutlich sagen: „Wir verteilen Reichtum“, so Hennig-Wellsow unter dem Beifall der wenigen Spitzen-Genossen, die bei diesem digitalen Parteitag in der Halle sind. Vermögende und Unternehmer würden „Verluste haben“, sollte ihre Partei ab Herbst mit an die Regierung im Bund kommen. „Die soziale Frage ist als Kern in unsere Gene geschrieben.“ Die Linke wende sich gegen die „kalte Politik in der Bundesrepublik“ und stehe für eine „warme Politik des Herzens. Dafür sind wir da.“ Einem Delegierten ist das viel zu wenig: „Es geht um die Politik der geballten Faust. Es geht darum, den Kapitalismus zu überwinden“, sagt Simon Aulepp aus Hessen. Mit der SPD sei „überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen“, ebensowenig mit den Grünen. Deswegen: „Wir müssen in der Opposition bleiben“, ruft Aulepp über Video der Linken-Spitze in der Halle zu.

Doch erst einmal liegt viel Arbeit vor den Delegierten dies Wahlprogramm-Parteitages: 1098 Änderungsanträge, 278 noch offen, alle Anliegen für Änderungen aufgeschrieben in drei Antragsheften mit 791 Seiten. Hennig-Wellsow sagt noch am Morgen vor Beginn des Parteitages in Erwartung heftiger Debatten vor allem über die Außen- und Sicherheitspolitik: „Ich hoffe, dass wir uns ordentlich streiten – in einem sehr kollegialen Ton.“ Zu besprechen gibt es viel in diesen zwei Tagen des digitalen Konvents mit Schaltzentrale in Berlin. Die Linke kommt bei Umfragewerten von sechs bis acht Prozent nicht von der Stelle. Bis zum erklärten Ziel, „zweistellig“ bei der Bundestagswahl werden zu wollen, ist es noch viel Arbeit. Natürlich habe ihre Partei auch eigene Fehler gemacht, Kostenpflichtiger Inhalt hatte Linke-Co-Chefin Janine Wissler unserer Redaktion gesagt. „Wir sind zu vielstimmig aufgetreten.“ Mit der Vielstimmigkeit soll es bei diesem Parteitag, bei dem die Linke ihr Wahlprogramm beschließen will, vorbei sein. Denn: „Ab Montag müssen wir geschlossen in den Wahlkampf ziehen“, so Wissler.

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Geschlossen, beschlossen: Unter anderem will die Linke das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, den Mindestlohn auf 13 Euro anheben, eine Grundsicherung von 658 Euro einführen, ebenso eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro. Im besonders heftig umstrittenen Kapitel der Außen- und Sicherheitspolitik, das auch als Knackpunkt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund gilt, tritt die Linke dafür ein, den Wehretat in Deutschland jedes Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen und die Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen abzuziehen. Immerhin hat sich die Parteispitze dazu durchgerungen, eine Formulierung beim Punkt der strittigen Auslandseinsätze der Bundeswehr abzuschwächen. Nun heißt es dort, die Partei wolle solche Einsätze beenden. In der ursprünglichen Fassung hieß es: „Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden.“

Hennig-Wellsow weiß denn auch: „Ich spüre eine gewisse Angst und Furcht, dass wir es nicht schaffen. Aber ich sage Euch: Wir gehen nicht zu Boden.“ Klingt nach Angst vor einem K.o.-Schlag. Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali beschwichtigt auch gleich: „Den Knockout befürchten wir nicht, aber unsere Umfragewerte stellen uns nicht zufrieden. Wir müssen alles tun, besser zu werden.“ Hennig-Wellsow: „Wir sind im Klassenkampf. Und Klassen sind nichts Abstraktes.“ Da sei etwa der alte Mann mit verschlissener Kleidung, der Plastikflaschen sammele, weil die Rente nicht reiche. Oder die Familie, die mittlerweile am Essen sparen müssten. „Wir haben einen wirklich wichtigen krassen Auftrag. Und der heißt: Die Lebensverhältnisse für diese Menschen zu verbessern.“ Im Bundesland Berlin geht das so: Dort sei die rot-rot-grüne Koalition im Land 2016 angetreten, „den Menschen die Stadt zurückzuholen“, sagt der Linke-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer. Ja, man sei mit dem Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Aber dies bedeute nicht, „dass die Not weg ist“. Deswegen trete die Linke für einen bundesweiten Mietendeckel ein. „Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht“, so Lederer.

Hennig-Wellsow ist bereit für diesen Kampf, bei dem alle in der Partei – trotz interner Grabenkämpfe – mitmachen müssten. Denn es bringe niemandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn die Linke sich streite. Dann erzählt die Linke-Chefin über eine eigene Friedensmission. „Ich war gestern bei Oskar.“ Der Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, liegt seit Wochen im Clinch mit dem dortigen Landesvorstand. Lafontaine hatte tatsächlich dazu aufgerufen, den Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, nicht zu wählen. Bei „Oskar“ sei sie gewesen, „weil wir miteinander reden müssen“. Kleine Pause. „Miteinander!“ Die Partei Die Linke sei jetzt 14 Jahre alt, Lafontaine habe sie damals als Zusammenschluss von ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG mitgegründet. Ihre Partei habe nun „zwei aufregende Tage“ vor sich. Der Appell von Hennig-Wellsow: „Wir gemeinsam rocken das. Wir schaffen das.“ Klingt fast nach dem Wort der Kanzlerin. „Und lasst uns in dieser Zeit zusammenwachsen“, ruft Hennig-Wellsow den Delegierten zuhause in deren Wohn- und Arbeitszimmern zu.