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Linke und Grüne kritisieren Rentenpläne von Ministerin Nahles

Neuer Gesetzentwurf : Linke und Grüne kritisieren Rentenpläne von Ministerin Nahles

Grüne und Linke haben Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Korrekturen an ihren geplanten Rentenreformen aufgefordert. Die Erwerbsminderungsrente verhindere nicht, dass viele kranke Rentner weiter auf Grundsicherung angewiesen sein werden.

"Das neue Gesetz zur Erwerbsminderungsrente bietet viel zu wenig und greift für kommende Generationen zu kurz", sagte Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro. Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner wird weiter auf Grundsicherung angewiesen bleiben", kritisierte Birkwald.

Birkwald forderte Nahles auf, die Abschläge für Rentner, die vorzeitig krankheitsbedingt in Rente gehen, in Höhe von durchschnittlich 76 Euro monatlich abzuschaffen. "Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, viele Betroffene wären aber nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen", sagte der Linken-Politiker.

Grünen-Rentenexperte Markus Kurth verlangte von Nahles, die Angleichung der Renten zwischen Ost und West unverzüglich vorzunehmen und auch die Höherbewertung von Ost-Renten sofort abzuschaffen. "Ein klarer Schnitt ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig und würde Neiddebatten beenden", sagte Kurth dem RND.

Die Ministerin bringt am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett ein, einen zur Erwerbsminderungsrente, einen weiteren zur Ost-West-Rentenangleichung. Bei der Angleichung plant Nahles, die Renten schrittweise anzupassen: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher aktueller Rentenwert soll ab dem 1. Juli 2024 gelten. Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zielen darauf ab, die Rente künftig so zu berechnen, als hätte der Bezieher bis zu seinem 65. statt wie bisher dem 62. Lebensjahr weitergearbeitet.

(rent/AFP)