Vor der Berliner Wahl Linke streitet über Geburtstagsbrief an Castro
Berlin (RPO). Vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt es heftigen Streit zwischen dem Landesverband der Linken und der Bundespartei. Linke-Landeschef Klaus Lederer distanzierte sich am Wochenende von einen Glückwunschbrief der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro. Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD.
"Mir steht es bis hier oben", sagte Lederer dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Wahl am 18. September. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen."
Lötzsch und Ernst lobten in dem Schreiben zu Castros 82. Geburtstag am 13. August dessen "kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution" sowie die "Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt". Auf die Menschenrechtslage gingen sie nicht ein.
Keine einfachen Ausrutscher
"Das sind alles andere als einfache Ausrutscher. Da folgt Stuss auf Stuss", sagte SPD-Chef Michael Müller der Zeitung. Die Berliner Linke stehe nun in der Pflicht, derart "indiskutable und gefährliche Positionen weiterhin geschlossen abzulehnen".
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte der "Bild"-Zeitung: "Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält." Empört äußerte sich ebenfalls der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.
FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer forderte den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Harald Wolf, auf, "sich jetzt in eindeutiger und unmissverständlicher Weise von derartigen Positionen zu distanzieren. Wenn eine derartige Klarstellung nicht erfolgt, muss man leider davon ausgehen, dass derartiges Gedankengut nicht nur eine verwirrte Einzelmeinung im Berliner Landesverband der Linkspartei darstellt".
Nach Ansicht Meyers ist das Glückwunschschreiben neben den öffentlichen Mauerbau-Rechtfertigungen ein "weiteres perfides Beispiel für die indiskutable, gefährliche und demokratiefeindliche Grundhaltung vieler Mandatsträger der Linkspartei, insbesondere auch im Berliner Landesverband". Lötzsch hat im Berliner Bezirk Lichtenberg ihre politische Heimat und wurde dort direkt in den Bundestag gewählt.
