Wirtschaftskrise Linke-Politiker ruft zu sozialen Unruhen auf
Düsseldorf (RPO). Die Linkspartei in NRW will Neuwahlen in Deutschland durch soziale Unruhen erzwingen. "Nichts wäre angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus mehr zu befürchten als soziale Friedhofsruhe", sagte der Aachener Bundestagskandidat Andrej Hunko in Düsseldorf. Bei CDU, SPD, FDP und Grüne stießen die Äußerungen auf scharfe Kritik.
Die Linke in zehn Daten
Der Aufbau einer "französischen Kultur des sozialen Protestes" sei auch in Deutschland "dringend notwendig". Straßenschlachten wolle er aber nicht herbeireden. "Ich bin für gewaltfreie Massenproteste", erklärte der 45-Jährige auf Anfrage. Hunko war lange Jahre arbeitslos und arbeitet jetzt als Referent für den Linken-Europaabgeordneten Tobias Pflüger.
Hunko verwies auf eine Emnid-Umfrage, nach der sich 32 Prozent der Befragten persönlich an Demonstrationen und Protesten angesichts der Krise beteiligen wollten. 79 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten Verständnis für solche Proteste. Hunko wertete dies als ein "großartiges Signal, dass die Menschen in diesem Land nicht länger bereit sind, die Kosten der Krise zu tragen, für die sie nicht verantwortlich sind."
Soziale Unruhen würden in der gegenwärtigen Debatte gezielt mit Gewalt und Faschismus in Verbindung gebracht. Das Beispiel Island zeige genaue Gegenteil: Sozialer Protest gegen die Krise könne eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen.
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hält die Position von Hunko für "völlig inakzeptabel". Die Forderung nach sozialen Unruhen "bestätigt erneut, dass es sich bei der NRW-Linkspartei um eine Ansammlung von Spaltern, Demagogen und Extremisten handelt". NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek kritisierte, statt seriöse Politik zu machen, schüre die Linke "vollkommen unangemessen Panik". Damit verabschiede sie sich immer mehr von dem Anspruch, eine ernstzunehmende Partei zu sein.
Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte es einen "Skandal, dass die Linkspartei den sozialen Frieden in unserem Land mit Klassenkampf-Hetze gefährden will". Die Grünen-Landesvorsitzende Andrea Schneckenburger erklärte, richtungslose Aufrufe zu "sozialen Unruhen" bündelten keine politischen Kräfte, sondern schürten Ängste an der falschen Stelle. Unruhig seien die Menschen schon von alleine.
