Linke planen Konkurrenz zu Grünen

Linke : Linke plant harte Konkurrenz zu Grünen

Kipping und Riexinger legen Bundesvorstand am Samstag Beschlusspapier für ein „radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau“ vor.

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der aufstrebenden Ökopartei. In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem Samstag im Parteivorstand beschlossen werden soll und unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Deshalb schlagen wir vor, die Debatte über ein radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau und den Kampf für linke Mehrheiten in der Partei und darüber hinaus mit Gewerkschaften, Bewegungen, Verbänden und Initiativen zu führen.“

Die Linke habe im Europawahlkampf den Unterschied insbesondere zu den Grünen nicht deutlich markieren und von gesellschaftlichen Bewegungen wie „Fridays for Future“ nicht profitieren können. Zugleich habe sie mit parteiinternem Streit ein unklares Profil abgegeben, während sich die Grünen als Gegenpol zur AfD empfohlen hätten. Nun müsse „zugespitzter“ kommuniziert und deutlich gemacht werden, dass es die Linke sei, die für die Verbindung von Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stehe. Bei der Wahl am 26. Mai hatte die Linke nur 5,5 Prozent erzielt.

Die Stärke der Grünen nähre sich auch aus dem Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung und sei kein vorübergehendes Phänomen, heißt es in dem Papier. Sie verkörperten „das Konzept eines zivilisierten, sozial abgefederten, ökologisch orientierten Kapitalismus“ und hätten damit auch bei gewerkschaftlich Organisierten und Lohnabhängigen Erfolg. Die Linke könne aber nur stärker werden, wenn sie die Bürger erreiche, die mit ihrem Einkommen nur schwer über die Runden kämen und „von den Früchten der Reichtumsentwicklung“ abgehängt sind, heißt es weiter. Es gehe um die Frage, welche Kräfte die Ära nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmten.

Riexinger sagte: „Jetzt heißt es, Stärken ausbauen und Schwächen ausbügeln. Wir werden unsere Kampagnenarbeit ausbauen, den Aufbau in der Fläche fortsetzen und unser klimapolitisches Profil weiter schärfen.“ Die Kommunikation in sozialen Medien solle intensiver geführt werden.

(kd)
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