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Regierungswechsel in Hessen Linke legt umfangreiche Forderungen vor

Wiesbaden (RPO). Die Linkspartei will in Verhandlungen mit SPD und Grünen über einen Regierungswechsel in Hessen einen dicken Forderungskatalog durchsetzen. Sie verlangt unter anderem einen Ausbaustopp an den Flughäfen, eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger sowie neue Ladenschlusszeiten.

Die hessische Linkspartei will in Hessen einen dicken Forderungskatalog durchsetzen.

Die hessische Linkspartei will in Hessen einen dicken Forderungskatalog durchsetzen.

Foto: ddp, ddp

Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag in Wiesbaden ein Positionspapier vor. Darin wird unter anderem gefordert, den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel zu stoppen. Uneins ist sich die Parteiführung auf Bundes- und Landesebene, ob die Linke in eine Koalition mit SPD und Grünen eintreten oder ein Bündnis der beiden Parteien nur tolerieren soll.

Die Abgeordneten der Linken seien bereit, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, betonte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler: "Das bedeutet auch, dass wir ihr Kabinett bestätigen werden." Zudem will die Linken-Fraktion einem rot-grünen Landeshaushalt zustimmen, falls dieser soziale Härten vermeidet.

In dem Positionspapier der Linken wird für Hessen unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger gefordert sowie kostenlose Kindergärten und -krippen. Das Land Hessen soll nach den Vorstellungen der Linken zudem 25.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen, die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg rückgängig machen sowie eine öffentliche Kontrolle der Energiepreise durchsetzen.

Bartsch für, Gysi gegen Koalition

(ap)
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