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Linke: Lage an türkisch-griechischer Grenze Thema im Bundestag

Fraktion beantragt Aktuelle Stunde : Linke will Lage an türkisch-griechischer Grenze zum Thema im Bundestag machen

Die Linke will die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zum Thema im Bundestag machen. Es sei eine Aktuelle Stunde für die laufende Sitzungswoche beantragt worden, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte.

Das Thema soll demnach lauten: „Haltung der Bundesregierung zur Notlage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze“. Die Situation an der Grenze und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln werde „immer dramatischer“, begründete Korte den Vorstoß. „Den Flüchtlingen muss geholfen werden“ und sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission müssten „endlich handeln“. Nötig seien humanitäre Hilfe vor Ort und ein EU-Sondergipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „sind darüber hinaus aufgefordert, sich gegenüber der griechischen Regierung klipp und klar für ein sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen“, erklärte Korte. „Und Griechenland darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden.“ Dass sich „der schmutzige Deal mit dem Despoten Erdogan jetzt rächt“, dürfe nicht auf Kosten von Humanität und Menschenrechten gehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die türkischen Grenzen passieren zu lassen. Er begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Es kam bereits zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen griechischen Grenzschützern und Flüchtlingen.

(ala/AFP)