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Linke: Frank-Walter Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Datenfluss an US-Geheimdienst : Linke: Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Nach Berichten über Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

"Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat", sagte Linken-Chefin Katja Kipping unserer Redaktion. Der BND soll abgefangene Kommunikation — bereinigt um die deutscher Bürger — von 2004 bis 2007 an die NSA geliefert haben. Es erhärte sich der Verdacht, "dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat", so Kipping.

Unterdessen haben Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland vorerst verhindert. Das Gremium beschloss, Snowden per Video in Russland zu befragen. Eine Vernehmung dort hat er bislang aber abgelehnt. Nun ist offen, ob es überhaupt zu einer Vernehmung Snowdens kommen wird.

(may-)