Forderung der Linken Autogipfel beim Kanzler soll VW-Krise lösen
Exklusiv | Berlin · Die Lage beim angeschlagenen Autobauer Volkswagen soll nach dem Willen der Linken Chefsache werden - Bundeskanzler Olaf Scholz müsse zu einem Autogipfel einladen, fordert die Parteivorsitzende Janine Wissler.
Angesichts der Krise von Volkswagen fordert die Linke einen Autogipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Parteichefin Janine Wissler sagte unserer Redaktion: „Der Bundeskanzler muss sofort handeln und alle Beteiligten zu einem Sondergipfel zur Zukunft der Autoindustrie einladen.“
Dabei müsse mit den Beschäftigten, Gewerkschaften und Umweltverbänden ein verbindlicher Zukunftsplan für die Industrie entwickelt werden, ergänzte Wissler. Die Konzerne müssten verpflichtet werden, „diesen Umbau in die Wege zu leiten – und im Interesse des Allgemeinwohls zu realisieren“. In den vergangenen Jahren hätten vor allem die Manager viele Fehler gemacht. „Es ist ungerecht, wenn nun die Beschäftigten diese Fehler ausbaden müssen, während den Aktionären Milliarden an Dividenden ausgeschüttet werden“, erklärte Wissler.
Dass die VW-Bosse die Beschäftigungssicherung unmittelbar vor Beginn der Tarifverhandlungen gekündigt hätten, sei ein Kampfansage an die IG Metall und die Beschäftigten. „Der Vorstand will die Tarifabschlüsse niedrig halten und schreckt dabei auch vor Erpressung nicht zurück.“ Dabei sei VW „immer noch profitabel und erwirtschaftete im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro“, ergänzte die Linke.
Für den Umbau der Autoindustrie habe ihre Partei einen Vier-Punkte-Plan entwickelt, so Wissler. Es brauche unter anderem eine Job- und Weiterbildungsgarantie. Auch gelte es, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze zu schaffen etwa durch eine „Förderung der Produktion von kleinen, bezahlbaren E-Autos, modernen Zügen und Bussen – nicht nur Luxuskarren“, sagte Wissler.
Darüber hinaus müsse die staatliche Unterstützung an Bedingungen geknüpft werden: „Jede Investition in den Industrieumbau muss an hohe ökologische Standards, Arbeitszeitverkürzung, Tarifverträge und Jobgarantien gebunden sein“, forderte Wissler. „Nur so stellen wir sicher, dass nicht nur die Aktionäre profitieren, sondern alle.“
