Streit um Steuerabkommen Lindner: Schäuble muss mit SPD verhandeln

Düsseldorf · Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.

 Christian Lindner sieht im Streit um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz den Finanzminister in der Pflicht, mit der SPD zu verhandeln,

Christian Lindner sieht im Streit um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz den Finanzminister in der Pflicht, mit der SPD zu verhandeln,

Foto: dpa, Caroline Seidel

"Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner unserer Redaktion. Die Sozialdemokraten müssten dann aber "von Propaganda zu konkreten Vorschlägen" wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten, sagte der FDP-Politiker. "Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss."

"21 Prozent sind zu wenig"

In dem Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD eine zentrale Bedingung für eine Einigung genannt. "Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem Zürcher "Tages-Anzeiger". "Die bisher vereinbarten 21 Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein."

Mit dem Steuerabkommen, das zwischen den Regierungen in Berlin und Bern ausgehandelt wurde, und das von den Bundesländern gebilligt werden muss, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden. Das Abkommen sieht unter anderem die pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor. Der Steuersatz liegt, je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent.

(RP)
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