Trotz Kritik Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Berlin · Einsparungen im Sozialbereich, der Kultur, der Entwicklungshilfe und fehlende Mittel für die Bundeswehr: Kritik kommt von vielen Seiten. Doch Finanzminister Christian Lindner hält an der Schuldenbremse fest.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Pochen auf das Einhalten der Schuldenbremse gegen Kritik verteidigt. Neben den Vorgaben in der Verfassung verwies Lindner in einem Gastbeitrag im Magazin „Spiegel“ auf den Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Zuvor hatte es unter anderem aus SPD und Grünen mit Blick auf die großen aktuellen Herausforderungen Aufrufe gegeben, die Schuldenbremse zu lockern.
„Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schrieb dazu Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates: „Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein“, argumentierte der Finanzminister.
Vorhaltungen, Investitionen in Deutschland würden durch die Schuldenbremse behindert, wies Lindner zurück. „Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert“, schrieb der Minister. Wichtiger als mehr staatliches Geld seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die aufgrund der Schuldenbremse in der Haushaltsplanung des Bundes vorgesehenen Einsparungen, besonders im Sozialbereich, stoßen auf breite Kritik auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie aus den Bereichen Kultur und Entwicklungshilfe. Verwiesen wird auch auf fehlende Mittel für die Bundeswehr, zur Bewältigung der Folgen internationaler Krisen und beim Klimaschutz.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ geht das Finanzressort für die Jahre nach 2024 inzwischen von deutlich größeren Haushaltslücken aus als bisher angenommen. Für 2025 fehlten nach derzeitigem Stand rund zehn Milliarden Euro, hieß es unter Berufung auf Berechnungen des Ministeriums. 2026 gebe es demnach eine Lücke von 15 Milliarden Euro, danach würde diese auf 20 Milliarden Euro anwachsen.
