Lindner und der Nachtragshaushalt Die Kapelle spielt einfach weiter

Meinung | Berlin · Auch Finanzminister Christian Lindner macht bei der Einbringung seines Nachtragshaushalts für 2023 auf Optimismus. Das ist zwar richtig, reicht allein aber nicht. Es wird Zeit, dass die Ampel Details zu ihrer weiteren Haushaltsplanung vorlegt.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag im Bundestag bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2023.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag im Bundestag bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2023.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff? Wenn man Finanzminister Christian Lindner am Freitag im Bundestag bei der Einbringung seines Nachtragshaushalts für 2023 zugehört hat, konnte man meinen, nach dem Karlsruher Urteil hat die Ampel haushaltspolitisch die Lage weitgehend im Griff. Doch in Wahrheit spielt die Kapelle einfach weiter auf der rot-grün-gelben Titanic. Noch hat die Koalition keine Lösungen gefunden, wie sie den nahenden Eisberg umschiffen will. Falls doch, denn die Zeit drängt ja, hat FDP-Chef Lindner sie mit Blick auf den Haushalt 2024 verschwiegen. Für 2023 wird noch mal die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Es ist richtig, dass der Finanzminister in Optimismus macht; das hat auch der Kanzler bei seiner Regierungserklärung getan – wer will schon von den Regierenden in Krisen-Zeiten nur ein leidiges Mimimi hören? Allerdings sollte der Optimismus inhaltlich wenigstens etwas unterfüttert werden – wie Olaf Scholz hat auch Lindner das nicht getan. Er sprach nur davon, dass man die aktuelle Lage als Herausforderung verstehe, die Ampel die Situation meistern und – Achtung! – umschichten wolle. Wo und in welcher Höhe, da hätte man gerne mehr erfahren.

Man muss Lindner unterstellen, dass er bereits weiß, was er will. Strategisch ist es aus einer Sicht vielleicht richtig, dies nicht im Bundestag zu verkünden und somit Optionen für die Verhandlungen mit dem Kanzler und dem Wirtschaftsminister der Grünen aus der Hand zu geben. Aber das Parlament wäre dafür eigentlich der korrekte Ort. Laut Lindner sollen es 17 Milliarden Euro sein, die für den Haushalt 2024 fehlen. Nur 17 Milliarden, muss man sagen. Dass Lindner dafür nicht erneut die Schuldenbremse per Notstand reißen will, ist verständlich bei einem Haushalt von rund 445 Milliarden Euro. Ob er das aber am Ende im laufenden Ampel-Poker wird durchsetzen können, ist so ungewiss wie haushaltspolitisch vieles andere in diesen Tagen.

(has)
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