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Lifeline: Bundesregierung prüft Übernahme von Flüchtlingen

Rettungsboot "Lifeline" im Mittelmeer : Bundesregierung prüft Übernahme von Flüchtlingen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ soll am Abend in einem Hafen in Malta anlegen. Mehrere europäische Länder haben sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge an Bord aufzunehmen. Auch Deutschland prüft diese Möglichkeit. Innenminister Seehofer nennt Bedingungen.

Die Bundesregierung prüft die Aufnahme eines Teils der Menschen auf dem Flüchtlingsschiff „Lifeline“. Die Lage auf dem Schiff erfülle die Bundesregierung mit Sorge, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. „In diesem Zusammenhang kann ich ihnen nur sagen, dass darüber Gespräche in der Bundesregierung im Gange sind.“

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ darf nach tagelangem Ausharren auf hoher See einen maltesischen Hafen anlaufen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dem Schiff werde im Laufe des Tages die formale Erlaubnis erteilt, damit könne die „Lifeline“ dann vermutlich am Abend in Malta ankommen. Vor dieser Zusage hatte die Regierung des EU-Inselstaates sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Unionsfraktion stuft die Rettungsaktionen der „Lifeline“ als „rechtlich sehr problematisch“ ein. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, unserer Redaktion. „Es ist zu prüfen, ob die ,Lifeline‘ aus dem Verkehr gezogen werden kann. Die Aufnahme von Migranten der „Lifeline“ in Deutschland müsse ein Ausnahmefall bleiben. Selbstverständlich seien Schiffsbrüchige zu retten. „Wir dürfen aber keinen Abholservice vor der afrikanischen Küste unterstützen, der letztlich das Geschäft der Schlepper begünstigt.“Die Sache mache deutlich, „wie wichtig die Einrichtung von Aufnahmezentren für Migranten schon vor den europäischen Außengrenzen wäre“.

Unter anderem hatten sich Italien, Frankreich, Malta und Portugal bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten. „Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor.

  • Ein Flüchtling auf der „Lifeline“.
    Premier Muscat : Malta lässt Rettungsschiff „Lifeline“ einlaufen
  • Ein Flüchtling liegt erschöpft an Bord
    Weiterhin keine Hafeneinfahrt möglich : Menschen an Bord der „Lifeline“ sind seekrank und erschöpft
  • Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“.
    Rettungsschiff im Mittelmeer : Berlin will Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen

Die „Lifeline“ hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: „Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.“ Die Lage könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen „eskalieren“. Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

(wer/rtr/dpa)