Russische Jets über Europa: Liebesgrüße aus Moskau

Russische Jets über Europa : Liebesgrüße aus Moskau

Die gefährlichen Begegnungen von Abfangjägern der Nato und russischen Bombern häufen sich. Die Nato kritisiert, die Russen hielten keinen Kontakt zur zivilen Flugsicherung.

Ein Verband russischer Kampfflugzeuge nähert sich über der Ostsee dem Nato-Mitglied Estland. Der Gefechtsstand der Verteidigungsallianz in Uedem am Niederrhein, bei dem alle Radar-Daten zusammenlaufen, gibt zwei im estnischen Amäri stationierten "Eurofightern" den Startbefehl. Binnen weniger Minuten sind die deutschen Abfangjäger in der Luft, 15 Minuten später melden sie Sichtkontakt.

Die Meldungen über solche Aktivitäten im Luftraum über Norwegen, dem Schwarzen Meer und der Ostsee häufen sich. Gleich 27 russische Kampfflugzeuge, darunter große Atombomber, haben Nato-Jäger am 28. und 29. Oktober begleitet, was für große Aufregung sorgte. Das russische Verteidigungsministerium berichtete indes stolz vom erfolgreichen Test der neuen "Bulawa"-Interkontinentalrakete und kündigte den Bau von 13 Militärflugplätzen in der Arktis an. Lettland meldete nervös ein russisches Kriegsschiff vor seiner Küste - die Lage ist gespannt an der Nordostflanke der Nato.

Grundsätzlich sind die Aktivitäten von Russlands Luftwaffe nicht neu, nur ihre Häufung ist auffällig - die Nato-Alarmstarts haben sich gegenüber 2013 mit mehr als 100 verdreifacht. Im April 2007 hatte Moskau seine Langstreckenflüge aus dem Kalten Krieg mit dem Scheinangriff eines Bombers auf Schottland wiederaufgenommen; vermutlich wollten die Russen die Reaktionszeit der britischen Luftverteidigung testen. Seitdem fliegen mit Raketen, Bomben und Marschflugkörpern bewaffnete russische Flugzeuge regelmäßig weltweit in Nato-Regionen ein, was Präsident Wladimir Putin bereits im August 2007 als "notwendige Reaktion auf die wachsende militärische Bedrohung Russlands durch andere Länder" begründet hatte.

Die Tageszeitung "Jyllands-Posten" berichtete gestern, dass russische Flugzeuge im Juni über der dänischen Insel Bornholm einen Raketenangriff simuliert haben. Putins Machtdemonstration gilt aber nicht nur Europa, sondern auch den USA und Japan: Im September berichteten kanadische Medien, dass ein russischer Kampfverband der Westküste Alaskas bis auf wenige Kilometer nahegekommen sei. Japan wird regelmäßig angeflogen.

Zwar gibt es mutmaßlich gewollte Luftraumverletzungen wie letzte Woche, als ein Aufklärer nahe der Insel Saaremaa (Ösel) estnisches Gebiet überflog, bis Nato-Jäger ihn hinauseskortierten. Doch grundsätzlich sind die Flüge der russischen Kampfjets legal, verletzen sie doch in der Regel das Hoheitsgebiet fremder Staaten nicht. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe legte deshalb Wert darauf, dass die Nato-Abfangjäger lediglich eine "Sicht-Identifizierung" der russischen Jets vornähmen, die Nato-Staaten sehr nahe kämen. Sie würden nicht abgedrängt, sondern nur begleitet. Die jüngsten Flüge fanden ebenfalls in internationalem Luftraum statt, bestätigte gestern die Deutsche Flugsicherung in Langen bei Frankfurt (Main).

Problematisch ist aber, dass die russischen Kampfjets meist ihren Transponder ausschalten, ein elektronisches Signal, das sie für die zivilen Fluglotsen sichtbar macht. Im Mai war es deshalb vor Malmö (Schweden) zu einem Beinahezusammenstoß zwischen einer skandinavischen Boeing mit 132 Passagieren und einem russischen U-Bootjäger gekommen. Der zivile Jet konnte in letzter Sekunde abdrehen, die Maschinen flogen in nur 90 Meter Abstand aneinander vorbei.

Unterdessen geht das Tauziehen um die umstrittene Lieferung zweier Helikopterträger von Frankreich an Russland weiter: Der Moskauer Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin hatte den 14. November als Übergabetermin bekanntgegeben. Doch die Regierung in Paris betonte gestern, noch nicht entschieden zu haben, ob sie die Kriegsschiffe ausliefert. "Heute sind die Bedingungen nicht gegeben", sagte Finanzminister Michel Sapin.

Unter dem Eindruck des Kriegsgeschehens in der Ukraine hatte Präsident François Hollande im September das Waffengeschäft erst einmal auf Eis gelegt. Zu groß waren die Einwände der NATO-Verbündeten. "Es kann nicht sein, dass wir Waffen einem Aggressor liefern", hatte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, einen Verzicht auf den Mistral-Deal gefordert. Doch Hollande setzte das Geschäft lediglich aus.

Das krisengeschüttelte Frankreich, in dem Waffengeschäfte nicht wie in Deutschland große Debatten hervorrufen, steckt in einem Dilemma. Denn Russland zahlt 1,2 Milliarden Euro für zwei Hubschrauberträger, die es vor drei Jahren noch unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy in Auftrag gab. Tausend Arbeitsplätze entstanden in Saint-Nazaire, um die Schiffe "Wladiwostok" und "Sewastopol" zu bauen.

Seit Juni werden 400 russische Marinesoldaten auf der "Wladiwostok" ausgebildet, die als erstes den Hafen von Saint-Nazaire verlassen soll, bevor 2016 die "Sewastopol" folgt. Das knapp 22.000 Tonnen schwere Aushängeschild der französischen Marine kann bis zu 450 Soldaten, 16 Hubschrauber und 60 gepanzerte Fahrzeuge transportieren — mit Landungsbooten auch an die ukrainische Schwarzmeerküste.

Frankreich hofft, dass eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts das Geschäft doch noch rettet, denn es geht nicht nur um den Kaufpreis, sondern auch um den Ruf des Landes als Waffenlieferant. Doch Hollande legte klare Kriterien für die Auslieferung fest: der Friedensplan muss komplett umgesetzt und ein Waffenstillstand eingehalten werden. Davon ist die Ukraine aber noch weit entfernt. "Ziel ist es, die Entscheidung so spät wie möglich zu treffen", zitiert die Zeitung "Le Figaro" aus Kreisen des Verteidigungsministeriums.

Die Bundesregierung zeigt sich in jedem Fall verständnisvoll: "Wie immer die französische Entscheidung ausfällt: wir verstehen die Beweggründe", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Paris.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das Nato-Manöver in Bydgoszcz 2014

(RP)