Westerwelle lehnt Rücktritt als Vorsitzender ab: Liberale wünschen Erneuerung

Westerwelle lehnt Rücktritt als Vorsitzender ab : Liberale wünschen Erneuerung

Berlin (RPO). Bei den Liberalen ist die Not groß: In der FDP werden angesichts der Koalitionskrise und des Umfragetiefs Rufe nach Veränderung laut. Der hessische FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg sprach am Montag von "einer enorm hohen Zustimmung" aus der Partei zu seiner Forderung, Guido Westerwelle als Vorsitzenden abzulösen. Westerwelle lehnt einen Rücktritt ab. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte derweil eine Neuaufstellung der Partei an.

Lindner räumte im ZDF-"Morgenmagazin" ein: "Die Lage der FDP ist nun gegenwärtig nicht so, dass wir damit zufrieden wären." Auf einer Klausurtagung Ende Juni wollten Parteiführung und Fraktion gemeinsam überlegen, "mit welchen Themen wir jetzt als FDP wieder so in die Offensive kommen, dass die Zustimmung wächst". Diskutiert wird in dem Zusammenhang auch über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das Lindner bis 2012 erarbeiten will. Sein Ziel ist die thematische Verbreiterung der FDP.

Zu dem wachsenden Unmut über die FDP-Führung sagte der Generalsekretär, angesichts der Lage sei es "richtig, dass alle, denen etwas liegt an der FDP, auch einen Beitrag leisten zur Analyse der Situation". Auf die Frage, ob Westerwelle seine Partei noch im Griff habe, antwortete Lindner ausweichend. Die ungewöhnlich scharfe Kritik des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn an Westerwelle bezeichnete Lindner zunächst als "Beitrag zur Analyse der Lage".

Lindner weist Hahn in die Schranken

Später legte der Generalsekretär nach und wies die Kritiker mit scharfen Worten zurecht. Hahns Versuch, "die schwierige Situation der FDP allein bei Guido Westerwelle abzuladen, ist völlig unangebracht", betonte er und fügte hinzu: "An den Entscheidungen vor und nach der Bundestagswahl waren Herr Hahn und andere in den Gremien beteiligt. Jetzt sollten alle auch zu ihrer Mitverantwortung stehen. Hier darf sich keiner öffentlich einen schlanken Fuß machen."

Hahn hatte am Wochenende erklärt, er erwäge, auf dem Landesparteitag der hessischen FDP am Samstag einem Antrag der Limburger Liberalen zu unterstützen, der die Absetzung des Parteichefs auf einem außerordentlichen Bundesparteitag noch im Herbst dieses Jahres fordert. Auch bezeichnete er Westerwelle rückblickend als "hervorragenden Oppositionsführer" und bedauerte, dass in dieser Zeit vergessen worden sei, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken. Am Montag bezeichnete Hahn den Antrag des Kreisverbandes als ernst zu nehmenden "Hilferuf" der Parteibasis. Aus "heutiger Sicht" empfehle er aber nicht, den Antrag anzunehmen.

Westerwelle lehnt Rücktrittsforderungen ab

Der Kreisverband Limburg-Weilburg bleibt derweil bei seinem Vorhaben, Westerwelle abzulösen. Der Kreisvorsitzende Christoph Müller sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe): "Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat seit der Bundestagswahl enorm viele Fehler gemacht. Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existenzielle Krise gestürzt." Westerwelle betonte wiederum gegenüber der "Bild"-Zeitung, er denke nicht darüber nach, sein Parteiamt aufzugeben.

Unruhe bringt auch die bevorstehende Bundespräsidentenwahl in die FDP. Nachdem die Liberalen in Sachsen und Thüringen offen lassen, ob sie für den schwarz-gelben Kandidaten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), stimmen - oder für den Gegenkandidaten Joachim Gauck - gibt es auch in Baden-Württembergs FDP Anhänger des früheren Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde. "Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich mehrheitlich für Joachim Gauck aus", teilte die Jugendorganisation der FDP in Stuttgart mit. Landesparteichefin Birgit Homburger, die auch Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist, hatte vergangene Woche hingegen Wulff die Unterstützung ihrer Landespartei zugesichert.

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(DDP/felt)