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Heute entscheidet das Kabinett: Libanon-Einsatz der Bundeswehr steht kurz bevor

Heute entscheidet das Kabinett : Libanon-Einsatz der Bundeswehr steht kurz bevor

Berlin (rpo). Heute entscheidet das Bundeskabinett über den Libanon-Einsatz des Bundeswehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ind offenbar zufrieden mit den Bedingungen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, rechnet indes mit einem Einsatz von mehreren Jahren.

"Damit können wir gut leben", sagte Jung der "Leipziger Volkszeitung".Steinmeier sagte dem Blatt: "So detaillierte Einsatzregeln, wie sie zwischen dem Libanon, der UN und Deutschland vereinbart worden sind, gab es vermutlich noch nie."

In Verbindung mit der UN-Friedensresolution 1701 sei "von vornherein von einer Bitte um Unterstützung" bei der Grenzkontrolle für den Libanon die Rede gewesen. Der nun festgelegte "kooperative Führungsansatz" entspreche voll und ganz den Interessen des Libanon und der Bundesrepublik, betonte Steinmeier. Im Übrigen habe er den deutschen Streit um verschiedene Seemeilen-Grenzen bei der maritimen Grenzkontrolle des Libanon "nie so ganz verstanden".

Zufrieden zeigte sich Steinmeier auch mit den Möglichkeiten eines deutschen Kontrolleingriffs auf See für den Fall verdächtiger Schiffsbewegungen. "Die effektive Kontrolle ist gewährleistet." Die Einsatzbedingungen für den Libanon, vorausgesetzt die parlamentarischen Gremien des Bundestages stimmen dem Einsatz noch zu, seien "ganz anders und viel besser" geregelt als beispielsweise für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, sagte Steinmeier.

Vor der heutigen Kabinettsentscheidung waren am Dienstag letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. So können deutsche Schiffe nun doch entgegen ersten Angaben in der Sechs-Meilen-Zone operieren und im libanesischen Hoheitsgebiet mögliche Waffenschmuggler gegen den Willen der Besatzung kontrollieren. Dies war als letztes großes Hindernis für den Einsatz angesehen worden.

Der Bundestag, der allen bewaffneten Auslandseinsätzen zustimmen muss, wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit der Vorlage befassen. Dabei kann die Koalition mit einer breiten, von Union und SPD getragenen Zustimmung rechnen. Die Grünen machten ihre Zustimmung von einer effektiven Umsetzung der UN-Resolutionen und einem Gesamtkonzept abhängig.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, rechnet mit einem Einsatz deutscher Soldaten im Libanon von mehreren Jahren. Niemand könnte gegenwärtig das Ende der Mission voraussagen, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Der Verbandschef schlug vor, dass Deutschland sich mit den anderen beteiligten europäischen Ländern die Lasten der Führung des Marineeinsatzes teile. Eine solche Praxis habe sich auch am Horn von Afrika bewährt.

(afp)