Zu der Kritik an Rösler, die beispielsweise der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, gerne übt, sagte die Bundesjustizministerin: "Wir haben viele eigenständige Persönlichkeiten in der FDP. Das hat die Partei auch immer ausgezeichnet."

Neues Grundsatzprogramm

Die FDP will sich nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben und darin liberale Antworten auf die aktuellen Krisen präsentieren. Dafür kommen am Samstag und Sonntag 662 Delegierte in Karlsruhe zum 63. FDP-Bundesparteitag zusammen. Die "Freiheitsthesen" sollen die seit 1997 gültigen "Wiesbadener Grundsätze" der Liberalen ablösen. Kern ist dabei die von FDP-Chef Rösler geprägte "Wachstums"-Agenda. Das zweitägige Treffen wird am Samstagmittag um 12.00 Uhr eröffnet.

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Unterdessen erwartet Leutheusser-Schnarrenberger ein Einlenken der Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche der Haltung der FDP, "die wir nicht aufgeben".

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Vorschlag sei keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie. Dagegen gehe das Gegenkonzept von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. "Das ist doch kein ernsthaftes Gesprächsangebot", urteilte sie.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Philipp Rösler