Habeck zu Letzte Generation-Protesten in Berlin „Dieser Protest spaltet die Gesellschaft und ist nicht hilfreich“
Berlin · Seit Mittwoch gibt es in Berlin zahlreiche Protestaktionen, die vor allem den Verkehr in der Hauptstadt stören oder lahmlegen sollen. Aufgrund dieser neuen Klimaproteste der Gruppe Letzte Generation haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Wissing die Aktivisten scharf kritisiert.
„Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Habeck (Grüne) am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. „Ich finde die Aktion falsch“, betonte der Grünen-Politiker.
Der Klimaschutz sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. Es gehe darum, „die Gesellschaft zusammenführen“, sagte Habeck. Der Protest der jungen Generation und Gruppen wie Fridays for Future habe „Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht“, fügte er hinzu.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der Klimagruppe Letzte Generation derweil mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.“
Gewalt gegen Klimaaktivisten in Hamburg
Die Gruppe wies Wissings Darstellung zurück. „Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir versuchten bisher mindestens drei Mal, Volker Wissing zu kontaktieren, auch telefonisch. Bisher erhielten wir meines Wissens nach keine Rückmeldung.“ Zuletzt habe man vor einer Woche eine Mail an alle Bundesminister und Bundesministerinnen versandt.
Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen an verschiedenen Protestmärschen, wie ein Sprecher sagte. Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamten im Einsatz. Diese schritten früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es zu kleineren Behinderungen. Die Gruppe hatte zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel ab diesem Mittwoch angekündigt, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt. Eigenen Angaben nach wollen sich bis zu 800 Aktivisten an den Aktionen beteiligen.
Am Mittwoch hätten sich die Aktionen „im Rahmen des zu Erwartenden“ bewegt, sagte ein Polizeisprecher. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter. Die Letzte Generation postete auf Twitter Videos und Bilder von Protestmärschen auf Berliner Straßen.
Die Letzte Generation beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Dieser soll Pläne für ein Aus fossiler Energien wie Öl, Kohle und Gas in Deutschland bis 2030 ausarbeiten.
Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind. Was, wann wie und wo genau geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim.
