Klimaschutzgruppe plant Aktionen Was die Letzte Generation ab heute in Berlin vorhat
Berlin · Klimaschutzaktivisten haben angekündigt, auf vielfältige Weise in der Hauptstadt zu protestieren. Die Polizei in Berlin betont, sie sei auf die zu erwartenden Aktionen vorbereitet. Derweil mahnt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, Klimaschutz rechtfertige keine Straftaten.
Letzte Generation besprüht Brandenburger Tor und sorgt für Chaos in Berlin
Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimaprotest: Erst am Freitag sind Tausende Menschen mit Fridays for Future auf die Straße gegangen, jetzt will die Letzte Generation nachziehen. Die Gruppierung hat angekündigt, zahlreiche Aktionen in Berlin zu unternehmen. „Unser Protest ist unbefristet angelegt“, bestätigte ein Sprecher der Letzten Generation auf Anfrage unserer Redaktion.
Die erste Protestwoche beginne am Montag. „Danach wird es aber wochen- und nötigenfalls monatelang so weitergehen – bis die Politik einlenkt“, führte der Sprecher aus.
Wie angekündigt haben die Aktivisten zum Wochenstart zahlreiche Straßen in Berlin blockiert. Die Polizei nannte am Montag zunächst mehr als zehn Orte im gesamten Stadtgebiet. Dazu gehörten etwa der Große Stern und der Ernst-Reuter-Platz, das Hallesche Ufer, der Bereich S-Bahnhof Tempelhof sowie die Prenzlauer Allee und die Kastanienallee. An mehreren Stellen hätten sich Menschen auf die Straße geklebt, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei den gesamten Tag über mit bis zu 500 Einsatzkräften unterwegs, um schnell und konsequent einzuschreiten.
Die Letzte Generation teilte mit, es gebe an mindestens 23 Orten Sitzblockaden. Betroffen seien unter anderem Abfahrten der A100, A103, A114 sowie verschiedene Bundesstraßen stadteinwärts.
Lange andauernder Protest
Tomatensuppe oder Teetasse - diese bekannten Kunstwerke wurden attackiert
Auch für eine längere Zeit des Protests habe man ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, versicherte er. Laut der Gruppe soll ein Hauptaugenmerk auf Sitz- und Laufblockaden liegen. Die Gruppe geht davon aus, dass sich „insgesamt einige Hundert“ Aktivistinnen und Aktivisten an den Aktionen beteiligen werden. Die Letzte Generation will, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe verzichtet.
Derweil sieht sich die Berliner Polizei gut auf die angekündigte Protestwelle vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sagte eine Polizeisprecherin unserer Redaktion. „Wo erforderlich, werden sie unverzüglich versammlungsrechtliche Maßnahmen durchführen, rechtswidrige Blockaden auflösen, schnellstmöglich Verkehrslenkungsmaßnahmen einleiten und eine beweissichere Strafverfolgung gewährleisten“, sagte sie. Für die beschleunigte Strafverfahrensführung bestehe ein enger Austausch mit der Staatsanwaltschaft.
Bereits am Sonntag aber haben Mitglieder der Letzten Generation das Brandenburger Tor mit oranger Farbe angesprüht. Alle sechs Säulen waren betroffen. Etwa 40 Einsatzkräfte waren vor Ort, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es hat 13 Festnahmen gegeben und es wird wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt, so ein Sprecher der Polizei.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte das Handeln der Letzten Generation. „Eingriffe in den Luftverkehr, Straßenblockaden, Störung öffentlicher Betriebe und letztlich der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind keine Kavaliersdelikte“, sagte der CDU-Politiker. Weiter betonte er: „Die Letzte Generation bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten, auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen, zu begehen; teilweise gegenfinanziert aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.“ Klimaschutz sei richtig, aber er rechtfertige keine Straftaten, betonte Throm.
Klimaaktivisten blockieren Flughafen - Passagiere genervt
Dabei stößt die Letzte Generation längst nicht nur in der Politik auf Kritik. Auch Luisa Neubauer von Fridays for Future äußerte zuletzt Vorbehalte gegenüber der Gruppe. „Es ist an der Zeit zu hinterfragen, ob das so aufgeht“, sagte Neubauer zur Strategie der Letzten Generation unlängst im „Stern“. Auch andere Aktivistinnen zeigen sich zurückhaltend. „Ich persönlich könnte mir nicht vorstellen, für die Letzte Generation in Aktion zu gehen“, sagte Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future, unserer Redaktion. Gleichwohl könne sie es verstehen, wenn sich Menschen angesichts der Klimakrise zu drastischen Maßnahmen gezwungen fühlten. Sotoodeh betonte, dass sich Fridays for Future auch in Zukunft auf globale Klimastreiks konzentrieren werde. Außerdem wolle man mit verschiedenen Kampagnen auf sich aufmerksam machen.
Angesprochen auf das Verhältnis zu Fridays for Future betont man bei der Letzten Generation derweil lieber die Gemeinsamkeiten beider Bewegungen. „Medial wird oft versucht, die Klimabewegung zu spalten, was unverständlich ist“, teilte ein Sprecher der Letzten Generation mit. Die Klimabewegung insgesamt sei aber „stark und unignorierbar“, weil verschiedene Akteure auf vielfältige Strategien setzten.
