Debatte um Leopard-Panzer Pistorius stellt rasche Entscheidung in Aussicht - Stoltenberg verteidigt Bundesregierung
Berlin · Bei den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine gibt es weiterhin keine Entscheidung zur Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius und Nato-Generalsekretär haben sich jetzt erneut zur Debatte geäußert.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine in Aussicht gestellt. „Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt“, sagte Pistorius am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, „ausdrücklich ermuntert“, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.
Stoltenberg verteidigte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über deutsche Leopard-Lieferungen. Berlin liefere unter den Verbündeten der Ukraine die „umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung“ für Kiew, sagte er. „Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.“ Zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei er zudem „zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden“.
Pistorius sagte zu den Leopard-Panzern, die von ihm am Freitag veranlasste Abfrage der Leopard-Bestände stehe „kurz vor dem Abschluss“. Dabei gehe es „nicht darum, zu zählen, wie viele Panzer wir haben“. „Das wissen wir“ Vielmehr wolle die Bundesregierung „Bestände und Potenziale“ der Rüstungsindustrie prüfen und die Kompatibilität der Leopard-Panzer untersuchen. Deutschland werde „sehr schnell handlungsfähig“ sein.
Das ist Boris Pistorius
Bei einem Treffen westlicher Unterstützerstaaten der Ukraine am Freitag in Ramstein - an dem Pistorius und Stoltenberg teilgenommen hatten - hatte es zu den Leopard-Panzern keine Entscheidung gegeben. Seither hat sich die Kritik aus Partnerstaaten an der Zögerlichkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage verschärft. Pistorius gab eine Prüfung der Leopard-Bestände in Auftrag - obwohl es laut „Spiegel“ eine entsprechende Liste bereits geben soll.
Pistorius sagte am Dienstag, Berlin sei jetzt schon „in der Führungsgruppe“ der Länder, die die Ukraine unterstützen - und erhalte dafür viel Zuspruch, unter anderem von Frankreich und den USA. Deutschland sei in dieser Frage, anders als oft dargestellt, nicht international isoliert.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sei deutlich geworden, dass es Länder gebe, die wie Deutschland sorgfältig abwägten - während andere „sehr forsch“ seien. Es sei die Aufgabe Deutschlands, das „den Anspruch hat, auch Führungsrollen zu übernehmen“, diese Interessen zusammenzuführen.
Stoltenberg sagte, die „Zeitenwende“ Deutschlands sei „historisch“. Deutschland sei bereits jetzt einer der beiden Staaten, die den größten Beitrag zu Nato-Missionen leiteten. Insgesamt hätten die Nato-Partner mit der Zusage unter anderem von Schützenpanzern und leichten Kampfpanzern bereits in den vergangenen Tagen einen „riesigen zusätzlichen Beitrag“ zur Kampfkraft der Ukraine geleistet.
Stoltenberg hatte im Vorfeld seines Besuchs in Berlin im TV-Sender „Welt“ erklärt, er sehe trotz der heftigen Diskussion um die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine keine Gefahr einer Spaltung innerhalb des Bündnisses.
