Kommentar zur Klimapolitik Der Spritpreis muss kräftig steigen

Meinung | Düsseldorf · Das Umweltbundesamt stellt der Klimapolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Mit der aktuellen Politik wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen. Oder will der Verkehrsminister 2030 aus der Kohle aussteigen?

 Der Emissionen des Verkehrssektors müssen sinken.

Der Emissionen des Verkehrssektors müssen sinken.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der großen Koalition. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das Umweltbundesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Kernbotschaft: Wenn der Bund die Verkehrswende so zaghaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die Klimaziele 2030. Eine Ohrfeige für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie für Verkehrsminister Andreas Scheuer.