Bundestag : Die Lehren aus der Coronakrise

Die Politik geht mutig voran und riskiert eine gigantische Neuverschuldung. Es ist zu hoffen, dass auch nach der Krise die Veränderungsbereitschaft anhält. Zum Beispiel für eine Besserstellung all jener Arbeitnehmer, deren Wichtigkeit vielen erst jetzt richtig klar wird.

Dieser Bundestag hat zur Bewältigung der Coronakrise kein Drehbuch. Es gibt nichts Vergleichbares, auch die ältesten Abgeordneten können nicht aus Erfahrung schöpfen. Einiges wird sich im Nachhinein als falsch erweisen. Aber hinterher weiß man immer alles besser. Deshalb gilt es für die Politik jetzt, den Bürgern Mut zu machen und selbst mutig voranzugehen.

Genau das haben die Bundestagsfraktionen mit den nun beschlossenen Rettungsschirmen, einer gigantischen Neuverschuldung und der mal eben mit Kanzlermehrheit gelockerten grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse gemeinsam getan. Sie haben für eine gigantische Neuverschuldung des Staates und die Ausschüttung von Milliarden von Euro gestimmt, um Arbeitnehmer und Selbstständige, große und kleine Unternehmen und die Gesundheitsversorgung zu sichern. In der Not stehen Opposition und Koalition zusammen, streiten nicht, verzögern nicht. Sie handeln. Die Demokratie funktioniert in bestem Sinne, der Staat bleibt trotz größter Herausforderung stabil.

Es werden sich viele Lehren aus dieser Krise ziehen lassen. Hoffen wir, dass sich dann alle daran erinnern, was sie heute sagen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zum Beispiel, der glaubt, dass wir langsam wieder begreifen, was wirklich im Leben zählt. Familie, Freunde. Soziale Kontakte, auf die wir jetzt verzichten müssen. Aber werden wir, wenn die Krise vorbei ist, auch einmal genügend Zeit, diese Kontakte wirklich zu pflegen? Oder lassen wir uns schnell wieder von der Hektik des Alltags, der beschleunigten Gesellschaft davonspülen?

Oder der Dank des gesamten Parlaments per Applaus, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Beginn der Sitzung am Mittwoch die Leistungen der Ärzte, Pfleger, Verkäufer und Sicherheitskräfte hervorhob. Beifall, Anerkennung tut gut, hilft nur nicht, wenn Pflegekräfte weiterhin nicht wissen werden, wo ihnen der Kopf steht, weil ihr Zeitbudget für Patienten lächerlich kurz und ihr Gehalt verhältnismäßig niedrig ist. Oder, wenn die alleinerziehende Frau an der Supermarktkasse auch nach dieser Krise nicht wissen wird, wie sie über die Runden kommen soll. Oder oder oder.

Wenn die Wertschätzung, die helfende und versorgende und schützende Berufe als Säulen des Staates verdienen, die Krise überdauern soll, wird sich auch das Tarifgefüge verbessern müssen. Sie brauchen entweder mehr Geld oder mehr Zeit oder mehr Leute. Oder alles zusammen. Das würde die jetzige Sozialpolitik, auch den Druck aus dem Parlament auf Arbeitgeber drastisch verändern. Wir alle werden uns fragen müssen, was uns was wert ist und worauf wir dafür verzichten würden. In der Pandemiekrise ist die Antwort einfach: Wir wollen sie alle überstehen. Bleibt zu hoffen, dass Demut und Dankbarkeit und Mut zur Veränderung übrig bleiben, wenn das geschafft ist.

(kd)