Geplante Corona-Lockerungen Lauterbach mahnt Länder zu Vorsicht bei Öffnungen

Berlin · Weitreichende Alltagsauflagen im Kampf gegen die Pandemie sollen in den nächsten Wochen in festgelegten Schritten wegfallen – so hat es die Politik vereinbart. Doch der Bund sorgt sich um die einheitliche Linie der Länder.

 Gesundheitsminister Karl Lauterbach (r.) und RKO-Vizepräsident Lars Schaade am Freitag in Berlin.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (r.) und RKO-Vizepräsident Lars Schaade am Freitag in Berlin.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Angesichts weiter bestehender Corona-Risiken nimmt der Bund die Länder für einen vorsichtigen Öffnungskurs in den Frühling in die Pflicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellierte am Freitag an alle Ministerpräsidenten, nicht über den beschlossenen „maßvollen“ Stufenplan hinauszugehen. „Das ist das Maximum, was wir uns an Lockerungen leisten können.“ Es gehe nicht um das Ende aller Maßnahmen, sondern einen langsamen Ausstieg aus den Einschränkungen. Rückfälle seien jederzeit möglich. Laut Robert Koch-Institut (RKI) ist in den Krankenhäusern der Höhepunkt der Belastungen noch nicht überschritten. Im Blick steht auch weiterer Schutz in den Schulen.

Deutschland habe die Omikron-Welle „einigermaßen gut gemeistert“, sagte Lauterbach. Die Entwicklung sei aber „noch nicht wirklich in sicheren Gewässern“. Er verwies auf den weiterhin hohen Anteil Ungeimpfter bei gefährdeten Menschen über 60 Jahre. RKI-Vizepräsident Lars Schaade erläuterte: „Unsere Daten deuten darauf hin, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist.“ Der Scheitelpunkt für die Intensivstationen sei aber noch nicht erreicht. Zudem nehme der Anteil des wohl noch leichter übertragbaren Omikron-Untertyps BA.2 in Deutschland zu. Setze er sich weiter durch, sei nicht auszuschließen, „dass die Fallzahlen langsamer sinken oder auch wieder ansteigen“.

Lauterbach appellierte mit Blick auf die Bund-Länder-Beschlüsse an die Ministerpräsidenten: „Wir müssen das umsetzen wie ein Uhrwerk.“ Es wäre falsch, wenn man sich nun als jemand zu profilieren versuchte, der besonders schnell lockere. „Das ist alles auf Kante genäht.“ Nicht verwirren lassen solle man sich durch Rufe nach großen Öffnungen wie in Dänemark oder England. So eine Lockerungsstrategie „verbietet sich für uns“, sagte der Minister. Deutschland habe drei- bis vier Mal so viele ältere Ungeimpfte wie diese Staaten.

Bund und Länder hatten einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller tiefgreifenderen Auflagen am 20. März vereinbart - ein „Basisschutz“ soll aber auch danach bleiben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich dabei nur noch für wenige Anschluss-Maßnahmen wie Teststrategien und eine Maskenpflicht „in besonderen Situationen" aus.  „Durch die Befristung einiger Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen Mitte März enden", sagte der Justizminister unserer Redaktion. „Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein“, sagte Buschmann.

„Der ExpertInnenrat der Bundesregierung habe sich sehr klar dafür ausgesprochen, Zugangsbeschränkungen, etwa bei Kinos und Konzerten, von denen Kinder und junge Menschen betroffen sind, so schnell auslaufen zu lassen, wie es die pandemische Lage erlaubt. Diese Empfehlung nehme ich sehr ernst", betonte der Minister.  Der Bundestag habe in den vergangenen Monaten seine zügige Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. "Sollten wir aber nochmals eine wesentliche Verschärfung der pandemischen Lage erleben, wäre eine notwendige Anpassung des Gesetzes jederzeit rasch möglich", so Buschmann.

Lauterbach warnte vor einem kompletten Aufgeben der Schutzmaßnahmen für Kinder in den Schulen. Man könne „nicht eine Durchseuchung in den letzten Monaten bis zum besseren Wetter“ zulassen. Zum nötigen Schutz zählten bei den noch hohen Inzidenzen auch Masken. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sprach sich auch für weitere regelmäßige Tests aus. Sie stimme der Empfehlung des Expertenrats der Regierung zu, dass Schulen, Kitas und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche offen bleiben müssten, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Für Impfungen sollen erste Lieferungen des Präparats von Novavax kommen. Erwartet würden an diesem Montag 1,4 Millionen Dosen und in der Woche darauf noch eine Million Dosen, sagte Lauterbach. Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich dafür ausgesprochen, das Präparat vorrangig Beschäftigten im Gesundheitswesen anzubieten. Novavax könnte eine Alternative für Menschen sein, die Vorbehalte gegen die bisherigen mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna haben.

Lauterbach warb erneut um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um die Pandemie in Deutschland bewältigen zu können. Für den Herbst sei nach Einschätzungen in der Wissenschaft mit möglichen weiteren Corona-Wellen zu rechnen, erläuterte er.

Führende deutsche Ärztevertreter ermahnten die Bundestagsfraktionen, im Falle einer allgemeinen Impfpflicht im Herbst auf Umsetzbarkeit, Rechtssicherheit und Verständlichkeit zu achten.  „Unabhängig davon, ab welcher Altersgruppe eine Impfpflicht eingeführt werden sollte, muss die von der Politik getroffene Entscheidung rechtssicher und gut begründet sein. Sie darf keine Unklarheiten in der Anwendung aufweisen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. „Die praktische Umsetzung einer Impfpflicht ist im Falle der Einführung zu bedenken“, sagte Gassen. „Wenn sich der Bundestag dazu entschließt, eine Impfpflicht gesetzlich vorzuschreiben, sollte eine solche Vorgabe verfassungsrechtlich gut geprüft, in der Öffentlichkeit verständlich kommuniziert und in ihren Konsequenzen im Detail zu Ende gedacht sein“, sagte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery sprach sich unterdessen für den Abstimmungsantrag von mehr als 200 Bundestagsabgeordneten für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. „Ich befürworte den Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, befristet bis Ende 2023“, sagte Montgomery auf Anfrage. „Das ist ein vernünftiger Kompromiss aus der epidemiologischen Notwendigkeit heute und  der Abschaffung, wenn der Übergang ins endemische Stadium und eine Grundimmunisierung der Bevölkerung gelungen sind“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes. „Alle Verschiebungsanträge oder Vorratsbeschlüsse dienen nur einer parteipolitischen Auseinandersetzung – sie werden der Seuchenlage nicht gerecht. Wenn wir im Herbst geschützt sein wollen, müssen wir heute mit Impfkampagne und Impfen anfangen. Wer im Sommer mit dem Impfen beginnt, kommt zu spät für ausreichenden  Schutz im Herbst“, mahnte Montgomery.

In der Debatte um einen Pflegebonus kündigte Lauterbach Details für Anfang kommender Woche an. Die Ampel-Koalition hatte die Prämie versprochen, konkrete Pläne aber immer wieder verschoben. Die Vorbereitungen seien „weit fortgeschritten“, sagte Lauterbach. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für den Bonus eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Die Prämie soll an Pflegekräfte ausgezahlt werden, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet waren.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte die Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die für den Pflegebonus bisher geplante Summe von einer Milliarde Euro deutlich aufzustocken. „Der Gesamtbetrag muss von der Bundesregierung deutlich aufgestockt werden“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler unserer Redaktion. Im Koalitionsvertrag stehe, dass der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wolle. „Das hört sich erst mal nach viel an, aber im Gesundheitswesen arbeiten sehr viele Menschen und die haben alle ihren Teil dazu beigetragen, in der Pandemie die Versorgung und Pflege sicherzustellen“, sagte Bühler. Neben dem Personal in Kliniken und Heimen müssten auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe oder im Rettungsdienst davon profitieren. „Eine Staffelung der Prämie kann man sich sicher vorstellen, aber alle Beschäftigten müssen nach unserer Überzeugung etwas bekommen“, forderte Bühler. Auch Reinigungskräfte im Krankenhaus oder in Einrichtungen der Langzeitpflege hätten eine wichtige Aufgabe, damit Hygienevorschriften eingehalten werden.

„Wichtig ist, dass klar geregelt wird, wer wie viel bekommt. Das darf nicht noch einmal den Betriebsparteien überlassen werden, das hat zu viel Unfrieden in die Betriebe geführt“, warnte Bühler. „Das darf sich nicht wiederholen. Und klar darf die Zahlung auf nicht auf andere staatliche Leistungen angerechnet werden“, erklärte sie. 

(jd/mar/dpa)
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