Lauterbach stellt Pläne vor Kinderlose sollen deutlich mehr in Pflegeversicherung einzahlen

Berlin · Jetzt schon zahlen Menschen ohne Kinder mehr in die Pflegeversicherung ein, als Eltern. Geht es nach den Plänen des Gesundheitsministers Lauterbach soll dieser Anteil künftig noch deutlich steigen. Die Änderungen im Überblick.

Karl Lauterbach bei der Pressekonferenz in Berlin.

Karl Lauterbach bei der Pressekonferenz in Berlin.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) knöpft sich die Pflegeversicherung vor: Sein „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ soll die häusliche Pflege stärken und Pflegebedürftige sowie deren Angehörige entlasten. Gleichzeitig soll die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert werden. Dazu werden auch die Beitragshöhen verändert. Ein Überblick:

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Beiträge zur Pflegeversicherung

Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 3,05 Prozent des Bruttolohns. Davon trägt in der Regel der Arbeitgeber die Hälfte. Kinderlose zahlen einen Aufschlag von 0,35 Prozentpunkten und tragen diesen allein.

Geplant ist nun eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf 3,4 Prozent zum 1. Juli. Der Kinderlosenzuschlag soll auf 0,6 Prozentpunkte angehoben werden. Wer mehrere Kinder hat, soll wiederum ab dem zweiten bis zum fünften Kind unter 25 Jahren pro Kind 0,25 Beitragssatzpunkte weniger zahlen. Dies geht auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zurück, kinderreiche Familien zu entlasten.

Lauterbach sichert sich zugleich die Option, die Beitragssätze weiter zu verändern, wenn sich in der Pflegeversicherung neue Finanzlöcher auftun: Laut Gesetzentwurf wird „für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt“.

Häusliche Pflege

Das Pflegegeld soll zum Jahreswechsel um fünf Prozent steigen. Dieses Geld bekommen Pflegebedürftige, die Zuhause ehrenamtlich versorgt werden - in der Regel von Angehörigen. Die konkrete Höhe ist vom Pflegegrad abhängig und beträgt maximal 901 Euro monatlich. Ebenfalls um fünf Prozent steigen die sogenannten Sachleistungsbeträge für die Leistungen von Pflegediensten, die Betroffene Zuhause betreuen. Ab 2025 sollen die Geld- und Sachleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden. Dies gilt zunächst bis 2028; eine längerfristige Lösung wird angestrebt.

Ausgeweitet werden soll die Unterstützung für Menschen, die wegen der Pflegebedürftigkeit eines Verwandten vorübergehend nicht arbeiten können. Sie bekommen bislang für maximal zehn Tage im Jahr Pflegeunterstützungsgeld, das bis zu 90 Prozent vom Nettolohn für die fragliche Zeit beträgt. Künftig sollen die zehn Tage „für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden können“.

Pflegende Angehörige benötigen für ihre eigene Gesundheit manchmal auch einen Aufenthalt in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung - zum Beispiel für eine Kur. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dabei möglich, dass der von ihnen betreute Pflegebedürftige bei so einem Aufenthalt mit in der Einrichtung aufgenommen wird. Diese Möglichkeit soll dem Gesetzentwurf zufolge ausgeweitet werden.

Stationäre Pflege

Für Menschen im Pflegeheim sollen die sogenannten Leistungszuschläge um fünf bis zehn Prozentpunkte angehoben werden. Diese Zuschläge werden von der Pflegekasse an das Pflegeheim gezahlt, um den von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteil zu dämpfen. Die Eigenanteile waren in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Leistungszuschläge fallen umso höher aus, je länger jemand im Pflegeheim lebt.

Weitere Punkte

Der Gesetzentwurf enthält noch eine Reihe weiterer Regelungen, unter anderem zu den Personalvorgaben in der stationären Pflege. Das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit soll neu strukturiert und dadurch einfacher werden. Lauterbach will außerdem ein „Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege“ einrichten - Ziel ist es, dass die Potenziale der Digitalisierung in diesem Bereich besser genutzt werden. Die bisher freiwillige Anbindung von Pflegeheimen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur wird verpflichtend. Diese digitalen Schnittstellen ermöglichen zum Beispiel die Nutzung der elektronischen Patientenakte.

(felt/AFP)
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