Auktion von AKW-Laufzeiten Laut Brüderle und Röttgen kein Thema
Berlin (RPO). Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist eineVersteigerung zur Verteilung von Atomkraftwerkslaufzeiten zurzeitkein drängendes Thema. Das sei "ein Gedanke mit Charme, der aberjetzt nicht in der Kürze der Zeit in Gesetzesform gegossen wird",sagte Röttgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brüderle amMittwoch in Berlin.
Atomkraftwerke in Deutschland
Das sei eine Überlegung, die vielleicht bei künftigenEntscheidungen in Betracht komme, sagte Brüderle. "Aber bei dem, wasjetzt ansteht, müssen wir schon bei dem vorgesprochenen Weg bleiben,damit die Fristen eingehalten werden", betonte derBundeswirtschaftsminister.
Voraussetzung von Laufzeitverlängerungen sei, dass dieerforderlichen Sicherheitsstandards erfüllt würden. "Sicherheit istdie nicht zu diskutierende Prämisse", sagte Röttgen.Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke würden "völligunabhängig" von dem noch zu bestimmenden Instrument der Preisfindungund Gewinnabschöpfung festgelegt, sagte Röttgen. "Sicherheit ist injedem Fall die selbstverständliche Vorgabe für den wirtschaftlichenBetrieb von Kernkraftwerken", so der Bundesumweltminister.
Bei der Frage der Gewinnermittlung und -beteiligung sei diegesetzgeberische Grundlage jetzt erst einmal die Brennelementesteuer.Darüber bestehe Einigkeit im Kabinett und damit werde in dieHaushaltsbegleitgesetzgebung gegangen. "Das ist kurzfristig auchnicht austauschbar", sagte Röttgen.
Der Bundesumweltminister hatte am Dienstag in einemZeitungsinterview eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten als"interessanten Vorschlag" bezeichnet. Danach würden zusätzlicheLaufzeiten in Strommengen umgerechnet, die die Betreiber in Portionenersteigern müssten. Politiker von SPD und Grünen hatten kritisiert,die Bundesregierung könnte im Fall einer solchen Auktionmöglicherweise die Sicherheitsstandards absenken, um höhere Erlöse zuerzielen.
