Laumann kritisiert VdK-Verfassungsklage für würdige Pflege

Sozialverband VdK will vor Gericht ziehen : Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege

Die Ankündigung des Sozialverbandes VdK, wegen der zum Teil schlechten Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, ist in der großen Koalition auf Widerstand gestoßen.

"Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendeckend mit grundrechtswidrigen Zuständen in der Pflege zu tun haben, widerspreche ich energisch", sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), unserer Redaktion. Die Lebenswirklichkeit, die er bei zahlreichen Besuchen in Pflegeheimen kennengelernt habe, sei eine völlig andere.

Der Sozialverband VdK will noch in der ersten Hälfte des Jahres beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen, wie Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagte. Zehn Bürger älteren Jahrgangs sollen dort als Kläger auftreten. Es gebe eine Schutzverantwortung des Staates. Gute Pflege müsse gesichert sein, argumentierte sie.

(qua)