Laschet: Unter Tage fragt man nicht: Gehört der Islam zu Deutschland?

Ende des Bergbaus: „NRW verneigt sich vor den Bergleuten“

Beim Festakt zum Ende des Steinkohlebergbaus warnen NRW und Saarland vor Fremdenfeindlichkeit.

 Armin Laschet fährt nächste Woche ein letztes Mal unter Tage ein - auf  Prosper Haniel, der Zeche, die als letzte in Deutschland zum Jahresende schließt. „Und das mache ich ganz bewusst mit früheren Gastarbeitern“, kündigte der NRW-Ministerpräsident an. Diese hätten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte geleistet. Und mit Blick auf die aktuelle Debatte betonte Laschet: Unter Tage sei es nicht darauf angekommen, welche Religion man hatte. „Keiner hat gefragt: Gehört der Islam zu Deutschland?, sondern: Kann ich mich auf dich verlassen?“. So wurde die Feierstunde der Landtage  von NRW und Saarland in Düsseldorf auch ein Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit und für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft.

2007 hatten Politik, Unternehmen und Gewerkschaft ein Ende der Steinkohle-Subventionen beschlossen. Am 21. Dezember fährt die letzte Schicht auf Prosper Haniel ein. Auch Ibbenbüren schließt. Im Saarland  ist die Kohle bereits seit 2012 Geschichte. „Hier gehen 150 Jahre Industriegeschichte zu Ende, das hat es in der deutschen Geschichte nicht gegeben“, sagte  Werner Müller. Der früherer RAG-Chef, der der Architekt des Kohleausstiegs ist, war über einen Film zugeschaltet. Wegen seiner  Erkrankung konnte er nicht an der Feierstunde teilnehmen. Müller betonte: „Der Bergbau hinterlässt ein kraftvolles Erbe.“

Das zeigt sich nicht nur in der Folklore der Bergmannschöre. „NRW hat der Kohle viel zu verdanken wie sichere Arbeitsplätze und gute Löhne“, so Laschet. Auf dem Höhepunkt in den 60er Jahren war eine halbe Million Menschen allein Im Ruhrgebiet im Bergbau tätig. „Die Kohle hat Impulse für Demokratie und Gerechtigkeit gegeben“, betonte Laschet weiter. Die Mitbestimmung sei auf Zechen und Stahlwerken erkämpft worden.

Zugleich sei die Kohle auch Ausgangspunkt  der europäischen Erfolgsgeschichte, betonte Laschet. Die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ ist die Keimzelle der Europäischen Union. Laschet erinnerte daran, dass die Alliierten nach dem Ersten Weltkrieg das Ruhrgebiet noch besetzt und Reparationen heraus geholt hätten, es nach dem Zweiten Weltkrieg aber mit den Deutschen zusammen wieder nach vorne bringen wollten.„Diese europäische Erfolgsgeschichte lassen wir uns nicht kaputt machen“, so Laschet.

  • Mai-Kundgebung in Bottrop : Ministerpräsident Laschet würdigt Bergleute

IG BCE-Chef Miachel Vassilliadis, selbst Sohn eines griechischen Gastarbeiters, sagte: „Heute ist kein Tag Freude, sonders des Respekts vor der Arbeit der Bergleute.“ 600.000 Arbeitsplätze seien in den vergangenen Jahrzehnten im Bergbau verloren gegangen. Dass das Ganze sozialverträglich ablief, sei auch der Gewerkschaft  zu verdanken. Mit Blick auf früherer schwere Arbeitskämpfe sagte Vassiliadis: „Die Montan-Mitbestimmung hat aus der Konfrontation Kooperation gemacht.“

In den 1970er Jahren setzte das große Zechensterben ein, da deutsche Kohle nur mit milliardenschweren Subventionen auf dem Weltmarkt verkauft werden konnte. 2007 beschlossen Politik, Unternehmen und Gewerkschaft den Ausstieg aus den Subventionen bis 2018.

Einen ausreichend langen Abbaupfad wünscht sich Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands, nun auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, übre den aktuell die in Berlin tagende Kohlekommission streitet. Er mahnte, kein schnelles Aus für Steinkohlekraftwerke zu beschließen. Kohlekraftwerke hätten in Zeiten des Energiewandels eine wichtige Brückenfunktion. „Deswegen darf es hier nicht zu abrupten Veränderungen kommen, wir brauchen weiterhin die Kohle.“