Feuer im Flüchtlingslager Laschet sagt schnelle Hilfe für Migranten in Moria zu
Berlin/Düsseldorf · Zahlreiche Politiker erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er soll als Reaktion auf den verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager den Weg eröffnen, damit deutsche Städte mehr Betroffene aufnehmen können.
Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria haben Politiker in Deutschland schnelle Unterstützung angemahnt und tragfähige Lösungen verlangt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich vor wenigen Wochen persönlich ein Bild vor Ort gemacht hatte, zeigte sich gegenüber unserer Redaktion bestürzt über die Bilder von dort. „Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf.“ Hier sei schnelle humanitäre Hilfe erforderlich.
„Wir stehen in dieser Situation an der Seite Griechenlands“, sagte Laschet, der in einem Telefonat mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis direkte und schnelle Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen anbot. „Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien“, sagte Laschet. NRW stehe bereit, für beides seinen Beitrag zu leisten. „Wir haben der Bundesregierung heute Vormittag angeboten, bei der Ausstattung der Soforthilfe zu unterstützen – mit Zelten, Medikamenten und allem, was es jetzt besonders dringend braucht. Wir werden auch bei der langfristigen Lösung helfen: Wir sind bereit, bis zu 1000 Flüchtlinge in NRW aufzunehmen“, sagte Laschet. Das habe er mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp abgestimmt.
Auch viele andere Politiker erhöhten den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Weg zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria freizumachen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf zahlreiche Länder und Städte, die sich dazu bereit erklärt haben. Seehofers Widerstand sei nicht nachvollziehbar. Mützenich appellierte nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine „schnelle Lösung“ möglich zu machen.
Flüchtlingscamp Moria brennt - Lager evakuiert
Dagegen hatte Merkel erst in der vergangenen Woche unterstrichen, dass sie die Bereitschaft der Länder und Kommunen zwar „anerkennenswert“ finde, sich zugleich aber um ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sorge. Wenn sich in Europa herumspreche, dass alle Flüchtlinge, die jetzt zur Debatte stünden, von Deutschland aufgenommen würden, „werden wir nie eine europäische Lösung bekommen“, sagte Merkel. Auch Seehofer will in seit Monaten laufenden Verhandlungen mit den Amtskollegen zu einer gemeinsamen Asylpolitik kommen. Das würde er mit einer breit angelegten Flüchtlingsaufnahme nach Ministeriums-Einschätzung im Vorfeld des EU-Rates der Justiz- und Innenminister Anfang Oktober gefährden. Unter dem Eindruck der Brandkatastrophe wiederholte Seehofer diesen Standpunkt im Innenausschuss. Mit Alleingängen würde Deutschland das selbstgesteckte Ziel einer gemeinsamen Lösung konterkarieren. Es müsse zu einer Verständigung kommen, welche Länder sich an der Aufnahme von Flüchtlingen, an der Grenzsicherung und an der Rückführung beteiligen.
