Merkel-Nachfolge Laschet kandidiert nicht für CDU-Vorsitz
Berlin · Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will nicht gleichzeitig sein Amt und das des CDU-Bundesvorsitzenden ausüben. Die FDP unterstützt derweil den Kandidaten Friedrich Merz.
Der frühere Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz, hat die CDU dazu aufgerufen, sich „Klarheit über ihren Markenkern“ zu verschaffen. Sollte er am 7. Dezember zum neuen Parteichef gewählt werden, wolle er in eine Erneuerung der CDU alle Flügel mit einbeziehen. „Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte“, sagte Merz vor Journalisten in Berlin. NRW-CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, selbst nicht in das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende einzusteigen. Bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren, sagte Laschet in einer Telefonschaltkonferenz mit den CDU-Bezirksvorsitzenden.
Nach der Ankündigung von Merkel, beim Parteitag Anfang Dezember nach 18 Jahren im Amt nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, hatten bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur angemeldet. Merz kündigte an, mit den beiden anderen prominenten Kandidaten einen „für die CDU belebenden Streit“ auszutragen, und zwar „fair und anständig“. Er sei mit ihnen bereits im Gespräch und verwies auf die Möglichkeit, dass sich die Kandidaten auf Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellen.
Ausdrücklich zollte Merz Merkel „großen Respekt und Anerkennung“. Er sei der festen Überzeugung mit einer Kanzlerin Merkel als Parteivorsitzender „auskommen und klarkommen“ zu können. Merkel hatte am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. „Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen“, unterstrich Merz. Er räumte Meinungsunterschiede in der Vergangenheit ein, es gebe jedoch nichts zu versöhnen.
„Keinerlei Konfliktfrage“ ergibt sich für ihn aus seiner bisherigen Tätigkeit für die Investmentfirma Blackrock. „Ich beaufsichtige die Firma, aber führe sie nicht“, betonte Merz. Er habe sich „nie als Neoliberaler empfunden“, versicherte Merz, der sich selbst als wirtschaftsliberalen, wertekonservativen und sozialpolitisch engagierten Menschen charakterisierte. Die CDU brauche nun „Aufbruch und Erneuerung“, aber „keinen Umsturz“.
Am Abend reagierte der ebenfalls dem konservativen Flügel zugerechnete Gesundheitsminister Jens Spahn auf Merz’ Kandidatur. Einen Rückzug aus dem Rennen um die Parteispitze schloss der 38-Jährige kategorisch aus: „Klar, ich trete an“, sagte er auf einer Ärzte-Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Nach den Wahlverlusten von Hessen und Bayern und dem Vertrauensverlust der Wähler, habe die CDU „keine kleine Delle“ erlebt, vielmehr gehe es an die Substanz. „Ich traue mir zu, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen.“ Auf die Frage, ob er nicht besorgt sei, dass er und Merz sich aufgrund ihrer ähnlichen politischen Haltung gegenseitig neutralisierten, sagte Spahn: „Wir sind keine eineiigen Zwillinge.“ Und schob spitz hinterher, Merz habe gesagt, dass junge Menschen wieder in Gremien Verantwortung übernehmen sollten. „Da sage ich: Prima, wäre doch schön, wenn ein junger Mensch wieder ein Gremium leitet.“
Die FDP begrüßte derweil den Wiedereinstieg von Merz in die Politik. „Ich finde bereits die Kandidatur von Friedrich Merz eine Bereicherung der politischen Landschaft“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
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