Laschet bleibt noch für Monate CDU wählt komplette Parteispitze neu
Berlin · Die CDU hat die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt - aber noch ist nicht klar, wie schnell der Zug fährt und wo er endet. Erst am 2. November weiß die Partei, ob sie eine Mitgliederbefragung vorschaltet und somit erst im nächsten Jahr die Laschet-Nachfolge steht.
Zwei Besonderheiten begleiteten die Sitzungen der CDU-Führungsgremien an diesem Montag: Nach einer klaren „Ansage“ durch Parteichef Armin Laschet drangen keine Nachrichten aus den vertraulichen Runden, und auch beim Rausgehen lehnten Mitglieder von Vorstand und Präsidium jeden Kommentar ab. Es war die Reaktion auf die Vorhaltungen von FDP und Grünen, dass nur aus Sondierungen mit der Union Details an die Öffentlichkeit gelangt waren und eine Vertrauensbildung so erschwert hätten. Zum anderen entschied der erst Anfang des Jahres für zwei Jahre gewählte Vorstand, dass er als Konsequenz aus dem Wahldebakel komplett zur Disposition steht und neu gewählt werden muss.
Doch wann ein Parteitag diese Entscheidung treffen kann, bleibt einstweilen offen. Im Gezerre um eine Mitgliederbeteiligung kam die CDU-Führung zu dem Ergebnis, dass die Kreisverbände nun erst einmal die Stimmung dazu an der Basis erurieren sollen, um darüber dann am 30. Oktober bei einer Kreisvorsitzenden-Konferenz zu „beraten“. Drei Tage später soll dann der Bundesvorstand über eine Mitgliederbeteiligung befinden.
Im Vorstand gab es von einigen Mitgliedern, unter anderem von Serap Güler aus NRW, den starken Wunsch, eine erneute Kampfkandidatur zu verhindern und zu einer „Teamlösung“ zu kommen. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Wie Generalsekretär Paul Ziemiak erläuterte, werde Laschet nun auch auf die Landesverbände zugehen, um „das Ohr auf die Schiene zu legen“, also herauszufinden versuchen, wer als Kandidat mit welcher Unterstützung rechnen könnte.
Der Zeitplan ist damit wahlweise kurz mit einem Parteitagsabschluss noch im Dezember, oder länger mit einer Entscheidung erst im Januar oder Februar. Denn für Aufstellung, Vorstellung, Abstimmung und gegebenenfalls zweiten Wahlgang werden jeweils zwei bis drei Wochen einkalkuliert. So lange bleibt Armin Laschet im Amt. Und in dieser Zeit steht er für den Fall von scheiternden Ampel-Sondierungen und ergebnislosen Koalitionsgesprächen als Ansprechperson für das Aushandeln eines Jamaika-Bündnisses bereit. „Das Angebot steht“, betonte der Generalsekretär. Er sprach erneut von Vorzügen von Jamaika gegenüber einer Ampel. Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP wäre nicht nur eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine „neue Erzählung für Deutschland“. Die Mobilnummern seien FDP und Grünen bekannt; sie könnten sich jederzeit melden.
Für die Aufarbeitung der Gründe für das schlechteste Abschneiden der Union seit ihrer Gründung ist eine Kommission vorgesehen. Dabei werde „alles auf den Tisch“ kommen, kündigte Ziemiak an. Man werde „in der Tiefe“ analysieren, was gut und was schlecht gelaufen sei. Die Fehleranalyse werde „brutall offen“ erfolgen. Man werde dabei das Gespräch sowohl mit Kandidaten suchen, die es noch einmal geschafft hätten, aber auch mit denen Kontakt aufnehmen, denen es trotz großen Einsatzes nicht gelungen sei, in den Bundestag zu kommen. Er verstehe Wut und Frust. Das schmerze und das tue leid. Die Ergebnisse dieser Analyse sollten bis zum Jahresende vorliegen und dann in der Mitgliedschaft oder bei einem Parteitag diskutiert werden können. Auf den von ihm selbst zu verantwortenden schlechten Wahlkampf angesprochen, erklärte Ziemiak, dass auch der Posten des Generalsekretärs beim nächsten Parteitag zur Neuwahl anstünde.
Für die Frauenunion meinte deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz, die Neuaufstellung ihrer Partei könne „inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen“ gelingen. Die Frauenunion werde zeitnah eine Konferenz ihres Verbandes und von Mandatsträgerinnen initiieren. Die Frage einer Mitgliederbeteiligung sei ergebnisoffen zu diskutieren, um zu einer „neuen Vertrauenskultur“ zu kommen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Nadine Schön, forderte bei der Neuaufstellung der Union eine stärkere Beteiligung von Frauen. „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden“, sagte Schön unserer Redaktion.Sie ergänzte, die Union habe über lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“
Auch in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zeichneten sich noch keine konkreten Kandidaturen ab. Aus dem jeweiligen Umfeld verlautete, dass sowohl Fraktionschef Ralph Brinkhaus als auch Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Außenexperte Norbert Röttgen mit dem Gedanken spielen. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz erklärte bereits öffentlich, dass er lediglich nicht erneut in eine Kampfkandidatur gehen werde.
