Lienenkämper vertritt NRW-Ministerpräsidenten im Landtag Laschet kommt nicht zur Fragestunde zu Schulze Föcking
Düsseldorf · Statt des NRW-Ministerpräsidenten teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper mit, dass die NRW-Landesregierung schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking informiert gewesen sei.
Die Regierung sei zeitnah und fortlaufend über neue Ermittlungsergebnisse informiert worden, sagte Lienenkämper in der Fragestunde des Landtags. Auf die Frage der SPD-Opposition, warum Laschet angesichts der Solidaritätsbekundungen für Schulze Föcking den Sachverhalt nicht früher aufgeklärt habe, sagte Lienenkämper: „Der Ministerpräsident nimmt zu laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht Stellung.“ Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Schulze Föcking war am Dienstag zurückgetreten.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Der Ministerpräsident vergibt heute eine große Chance, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“ Die SPD-Opposition scheiterte mit einem Antrag, Laschet am Nachmittag in die Fragestunde zu zitieren. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
