Bundestag Landwirtschaftsförderung soll stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden
Berlin · Rund sechs Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für deutsche Bauern sollen ab 2023 anders verteilt werden als bisher. Kriterien wie Umweltschutz und Tierwohl fließen stärker in die Entscheidung ein, wer wieviel bekommt.
Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer Teil der Fördergelder an Umweltauflagen gekoppelt wird. So gibt es etwa zusätzliches Geld für den Verzicht auf Pestizide oder für mehr Naturschutz auf Wiesen und Weiden.
Insgesamt geht es um rund sechs Milliarden Euro, die Deutschlands Bauern bis 2027 jährlich von der EU erhalten. Bislang richtet sich die Verteilung solcher Gelder weitgehend nach der Fläche der Betriebe - unabhängig von den Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft. Mit der Reform sollen kleinere und mittlere Betriebe deutlich stärker gefördert werden. Auch Jungbauern bis 40 Jahre erhalten mehr Geld. Zudem gibt es künftig eine Prämie für Weidetierhalter, die bislang nur wenig von der Flächenprämie profitierten.
Die Verteilung der EU-Agrargelder soll die Bauern in Deutschland damit zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Wichtiges neues Instrument sind die Öko-Regelungen, über die 25 Prozent der Direktzahlungen aus der sogenannten ersten Säule der GAP ab 2023 eingesetzt werden. In der ersten Säule erhalten Bauern Geld je Fläche aus Brüssel.
Deutlich mehr Geld soll es künftig auch für die Förderung unter anderem des Ökolandbaus und von mehr Tierwohl über die zweite Säule der Agrarförderung geben. Außerdem soll es mehr Geld für Schäfer und andere Weidetierhalter geben, die oft keine oder nur sehr wenig Flächen besitzen.
Das Bundeskabinett hatte die neuen Vorgaben zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bereits im April beschlossen. Auf EU-Ebene wird allerdings noch immer darum gerungen, wie die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik genau ausgestaltet werden soll. Die jüngsten Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission waren Ende Mai ohne Ergebnis geblieben.
Angestrebt ist nun, bis Ende Juni noch eine Einigung zu erzielen. Deutschland steht bei der Umsetzung der Reform wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Gegebenenfalls müsste das vom Bundestag nun beschlossene und mit den Bundesländern abgestimmte Gesetzespaket, das auf einen bei der Agrarministerkonferenz Ende März erzielten Kompromiss zurückgeht, abhängig von einer EU-Einigung nochmals geändert werden.
