Landtagswahlen Die Wutbürger werden lauter
Meinung | Düsseldorf · Die AfD zieht in drei Landtage ein. In Sachsen-Anhalt holen die Populisten über 24 Prozent der Stimmen. Das müsste die etablierten Parteien eigentlich aufrütteln. Doch die machen am Wahlabend weiter wie bisher.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wirbeln die Republik durcheinander. Nichts ist, wie es war. Ein Grüner ist der neue Vorzeige-Konservative, die Merkel-CDU verliert Wähler und eine Hoffnungsträgerin, die so genannte Volkspartei SPD schrumpft in zwei Ländern auf Bonsai-Maß, Ost und West bleiben gespalten, und die Rechtspopulisten sitzen nun in jedem zweiten deutschen Parlament. Ach ja: Die FDP ist wieder eine etablierte Kraft.
Gibt es überhaupt ein zentrales Ergebnis? Ein Muster? Ja. Erstmals ist die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik dokumentiert. Ein relevanter Teil der Bürger lehnt die Politik der Bundeskanzlerin - offene Grenzen, europäische Lösung - ab. Ein nationalistisches Gedankengut hat sich in Deutschland wieder eingenistet. In Sachsen-Anhalt wählte fast jeder vierte Wähler eine Partei, deren Kandidaten Wehrmachtsverbrechen verharmlosen und die Zuwanderung als von oben gesteuerte Entvolkung bewerten. Das müsste die etablierten Parteien eigentlich aufrütteln.
Nährboden für Protestwähler
Stattdessen gaben CDU- und SPD-Politiker dem Wutbürger mit ihren an Autosuggestion grenzenden Schönredner-Auftritten am Sonntagabend noch Auftrieb. Alle sind wieder einmal irgendwie Sieger. So wird man jene Enttäuschten und Frustrierten, die nicht rechtsextrem sind, nicht für die demokratische Mitte zurückgewinnen.
Die europäische Isolation, die Anfeindungen und Beschimpfungen in der Berliner Koalition und das Fehlen eines Integrationskonzeptes für die rund eine Million anerkannten Asylbewerber sind der Nährboden für die Protestwähler.
Angela Merkel sollte sich nicht davon blenden lassen, dass der wiedergewählte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sie unterstützt und die CDU-Hoffnungsträgerin a.D. Julia Klöckner für ihre Absetzbewegungen abgestraft wurde. Die SPD wiederum kann sich nur bei der sympathisch unaufgeregten Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedanken, dass sie nicht den historisch schlechtesten Wahltag erleben musste.
Die komplizierten Koalitionsgespräche sollten CDU und SPD nutzen, mit einer Mischung aus Demut und demokratischer Zuversicht stabile Bündnisse gegen die weitere Radikalisierung der Republik zu schmieden. Das könnte Rot-Schwarz in Mainz, aber auch Grün-Schwarz in Stuttgart bedeuten.
