Landtagswahl Thüringen 2019: CDU lehnt Tolerierung von Rot-Rot-Grün ab

Regierungsbildung nach Landtagswahl : CDU will in Thüringen Rot-Rot-Grün weder dulden noch tolerieren

Bodo Ramelow hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter zusammen regieren. Unterstützung von der CDU wird es aber nicht geben, wie die Fraktion am Mittwoch bekannt gab.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Tür für eine Kooperation mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow so gut wie geschlossen. Einstimmig sei bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion nach der Landtagswahl am Mittwoch beschlossen worden, dass die CDU „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“, erklärte Fraktionschef Mike Mohring. Das schließe ein, dass Ramelow bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte.

Mohring hatte nach der Wahl vor drei Tagen zunächst den Eindruck erweckt, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat ihre Mehrheit verloren und ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Nach Fraktionsangaben wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte - konkret SPD, Grüne und FDP - zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ein Gesprächsangebot von Ramelow werde Mohring jedoch annehmen, sagte ein Fraktionssprecher. In Thüringen ist nach den Mehrheitsverhältnissen kein Regierungsmodell ohne die Linke als Wahlgewinner möglich. Grund ist die Stärke der AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will.

(atrie/dpa)
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