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Landtagswahl: Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten

Wahlkampf für Verfassungsreferendum in Türkei : Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will gegen Reden türkischer Minister in Deutschland vorgehen: Die CDU-Politikerin hat angekündigt, die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten". Am 26. März wird im Saarland gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt damit, dass innertürkische Konflikte in Deutschland "nichts zu suchen" hätten. Sie berief sich bei der Ankündigung auf das Aufenthaltsgesetz. Nach Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, "die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist". Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten, erklärte die Ministerpräsidentin.

Das Saarland werde nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regle oder gar eine EU-weite Vorgehensweise gefunden sei, begründete die CDU-Politikerin ihren Vorstoß. "Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung darf nicht eskalieren", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Die Ankündigung fällt mitten in die heiße Phase des saarländischen Wahlkampfs. Im zweitkleinsten Bundesland wird am 26. März ein neues Parlament gewählt. Ob die Ministerpräsidentin mit der Ankündigung einem konkreten Auftritt türkischer Politiker zuvorkommen wollte, ist nicht bekannt. In den vergangenen Wochen fanden dort jedoch keine Auftritte von türkischen Ministern statt.

In den vergangenen Tagen haben sich die Spannungen zwischen der Türkei, Deutschland und den Niederlanden wegen vielfacher Absagen von Auftritten türkischer Minister nochmal verstärkt. Unter anderem wurde dem türkischen Außenminister in Rotterdam die Landeerlaubnis verwehrt und die türkische Familienministerin des Landes verwiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solidarisierte sich mit den Niederlanden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland und den Niederlanden daraufhin wiederholt vor, "Nazi-Methoden" anzuwenden und bezeichnete Merkel als Unterstützerin von Terroristen.

(maxk/afp)