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Landtagswahl NRW 2022​: So reagiert Bundespolitik auf die Wahl-Ergebnisse

Landtagswahl NRW 2022 : So reagiert die Bundespolitik auf die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen

NRW hat gewählt und nach ersten Hochrechnungen landet die CDU in der Wählergunst deutlich vor der SPD. Trotzdem ist zunächst offen, wer künftig in Nordrhein-Westfalen regiert. Wir fassen die Reaktionen aus der Bundespolitik zusammen.

CDU. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn äußerte sich in der ARD: „CDU und Grüne sind die Wahlsieger des heutigen Abends.“ Das werde die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein. „Das ist ein tolles Ergebnis für Hendrik Wüst“, sagte Spahn mit Blick auf den CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten. Spahn erwartet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Gespräche seiner Partei mit den Grünen. Die SPD habe ein historisch schlechtes Ergebnis in NRW erzielt und könnte damit keinen Regierungsanspruch stellen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU „ganz klar zur stärksten Kraft gemacht“, sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“

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Wüst dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP, der bei dem Urnengang herbe Verluste einfuhr und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch knapp über der Fünfprozenthürde landete. Damit ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der NRW-Landtagswahl mit allen demokratischen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung reden. „Ich werde mit allen Vertretern demokratischer Parteien, die jetzt in den Landtag gewählt worden sind, das Gespräch suchen“, sagte Wüst am Sonntagabend im WDR Fernsehen. „Wir werden eine verlässliche, eine stabile Regierung bilden, die Antworten auf die Fragen dieser Zeit gibt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag für die CDU. „Die CDU ist klar stärkste Kraft, damit geht klar ein Regierungsauftrag für die CDU einher“, sagte sie am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der ersten Prognose. Prien gratulierte auch den Grünen zu ihrem Ergebnis. „Auch die sind zweifelsohne Wahlsieger des heutigen Abends.“ Die CDU werde nun Gespräche für eine Koalition suchen. Sie sei „raus aus dem Tal der Tränen“.

CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht im Abschneiden der Christdemokraten in NRW auch einen Erfolg für die Bundespartei. Spitzenkandidat Hendrik Wüst und die CDU in NRW hätten ein herausragendes Ergebnis erzielt, twittert Merz. „Diese #LandtagswahlNRW war auch ein bundespolitischer Stimmungstest. Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“

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CSU. CSU-Parteichef Markus Söder sieht im Wahlsieg der CDU in NRW auch eine Ohrfeige für die Ampel-Koalition im Bund. „Was für ein grandioses Ergebnis“, twittert er. „Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für die Ampel.“

Die Grünen. Die politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning: „Was für ein Erfolg – eine Woche nach dem historisch besten Wahlergebnis in Schleswig-Holstein jetzt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW“, schrieb Büning am Sonntag auf Twitter. „Das zeigt, die Menschen wollen, dass wir Grüne regieren.“ Sie gratulierte Spitzenkandidatin Mona Neubaur und allen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Mona Neubaur, freute sich über die Zahlen: „Was für ein Vertrauensvorschuss“, sagte sie. „Es ist nicht möglich, eine Regierung an uns vorbei zu bilden.“ Sie legte sich nicht fest, mit wem die Grünen sondieren wollen. Klimaschutz werde eine große Rolle spielen. „Es wird eine starke grüne Handschrift geben.“

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang will im Falle einer Regierungsbeteiligung in NRW einen klimafreundlichen und sozialen Kurs durchsetzen. Mit wem am Ende eine Regierung gebildet werde, hänge etwa davon ab, mit wem der Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft gegangen werden könne, sagt sie im ZDF. Auch bezahlbare Mieten seien wichtig.

SPD. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Wir sind nicht unzufrieden mit dem Ergebnis. Es wird möglich sein, einen Regierungswechsel in NRW herbeizuführen.“ Am Wahlabend sei die Frage der Koalitionsbildung nicht beendet, sagte Kühnert im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat trotz der Verluste den Anspruch der Sozialdemokraten auf eine Regierungsbildung in NRW betont. „Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will eine rot-grüne Landesregierung“, sagt er in der SPD-Zentrale. Die CDU sei stärkste Kraft geworden. „Aber nochmal: Wie eine künftige Regierung in Nordrhein-Westfalen aussieht, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, betonte Klingbeil. Die CDU habe am Schluss auf Kosten der FDP Wähler mobilisiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „unschönen“ Ergebnis für seine Partei. Er plädierte dafür, dass zunächst CDU und Grüne miteinander ein mögliches Regierungsbündnis ausloten. „Wir haben diese Wahl verloren. Union und Grüne haben gewonnen, die müssen daher auch zuerst die Gespräche führen. Alles andere kommt danach“, sagte der Minister am Sonntagabend in der ARD. Zunächst müssten die Wahlsieger miteinander verhandeln.„Vielleicht reicht es ja noch ganz knapp für Rot-Grün“, fügte er hinzu. „Aber das ist jetzt nicht der Moment, wo wir darüber spekulieren, was wir schon wieder für Regierungen bilden.“ Erstmal müsse man die Niederlage akzeptieren.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat die Niederlage bei der NRW-Wahl eingeräumt. „Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagt er. „Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen, wir wollten stärkste Partei werden.“ Allerdings habe man das Wahlziel Nummer eins geschafft, nämlich die Abwahl der schwarz-gelben Regierung.

FDP. FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in NRW geäußert. „Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen“, sagt er. Die jüngste Hochrechnung, wonach die FDP über fünf Prozent komme, könne nicht beruhigen. „Es ist für uns ein sehr trauriger Abend.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat entsetzt auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen reagiert. „Das ist ein echt grauenvoller Abend“, sagte Strack-Zimmermann am Sonntag in der ARD. Die Partei habe im Westen ein „ganz schlechtes Ergebnis“ eingefahren.

In den Gremien werde sich die FDP nun mit den Gründen beschäftigen, sagte die aus Düsseldorf stammende Strack-Zimmermann weiter. Grundsätzlich sei es für ihre Partei immer schwer, wenn der Wahlkampf darauf zugespitzt sei, wer Ministerpräsident werde. Laut den ersten Hochrechnungen kommt die FDP auf gut fünf Prozent der Stimmen und muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die Regierungsbeteiligung in der Berliner Ampel-Koalition zurückgeführt. „Wir wissen, dass viele unserer Wähler immer noch mit der FDP in der Ampel auf Bundesebene fremdeln", sagte Kubicki unserer Redaktion. "Wir haben erneut bei den Wählern ab 60 massiv verloren", fügte der Vize-Bundestagspräsident hinzu. Für eine tiefgreifende Analyse sei es aber noch zu früh.

Linke. Linken-Chefin Janine Wissler sieht trotz des verpassten Einzugs in den NRW-Landtag viel Potenzial für ihre Partei. „Es gibt ganz viele soziale Leerstellen“, sagt sie im ZDF mit Blick auf die Bundesregierung. Auch ein konsequenter Klimaschutz fehle. Es brauche daher eine Kraft im Parlament, die dagegen die Stimme erhebe und Alternativen zur bestehenden Politik mache.

AfD. AfD-Chef Tino Chrupalla: „Wir sind erst mal zufrieden, dass es aller Voraussicht nach doch reicht, dass wir einziehen werden“, sagte er am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der Prognosen. Gleichwohl sei die Partei natürlich „in Gänze nicht zufrieden“. „Da werden wir uns die nächsten Tage natürlich auch unterhalten müssen, inwieweit wir dann doch eine Initiative West auch hier brauchen.“

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(axd/Reuters/dpa/AFP)