Landtagswahl in Brandenburg: TV-Schlagabtausch in RBB Wahlarena

Vor Landtagswahl in Brandenburg : TV-Schlagabtausch der Spitzenkandidaten – alle gegen AfD-Landeschef Kalbitz

In der Wahlarena des RBB teilte die Linken-Spitzenkandidatin Dannenberg gegen den AfD-Landeschef Kalbitz aus. Der CDU-Kandidat Senftleben bekräftigte, dass seine Partei nicht gemeinsam mit der AfD regieren werde.

Weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Linken-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg und AfD-Landeschef Andreas Kalbitz in der Wahlarena des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) einen Schlagabtausch über das Thema Flüchtlinge geliefert. „Das ist so eine doppelzüngige Politik“, sagte Danneberg am Dienstagabend bei der Diskussion der sechs Spitzenkandidaten in Potsdam, als Kalbitz für eine Fachkräftezuwanderung und konsequente Abschiebungen plädierte. Die Linken-Politikerin warf ihm vor, sich als „Saubermann“ zu inszenieren.

Kalbitz sei beim AfD-Wahlkampfauftakt im Sommer in Cottbus auf einer Bühne mit dem Thüringer Parteichef Björn Höcke gestanden und habe von „Messerstechern und gewalttätigen Flüchtlingen“ gesprochen, sagte Dannenberg. Dagegen betonte sie, dass die in Brandenburg ankommenden Flüchtlinge Perspektiven benötigten. Das müsse bei jedem ankommen „und dafür kämpfen wir und Sie nicht“, sagte sie. Der Brandenburger AfD-Chef dagegen beharrte darauf, seine Partei schüre „überhaupt keine Ängste und Sorgen“.

Dass seine Partei nach der Wahl am 1. September in Regierungsverantwortung kommt, ist unwahrscheinlich, auch wenn die AfD aus der jüngsten Forsa-Umfrage mit 21 Prozent als Sieger hervorging. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit den Rechtspopulisten aus. CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben bekräftigte seine Position in der RBB-Livesendung. „Wir reden nicht mit der AfD in Brandenburg. Das ist eine klare Aussage“, sagte er auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. „Wir machen keine Regierung mit der AfD nach der Landtagswahl.“

Die CDU lag in der Umfrage im August mit 18 Prozent direkt hinter der AfD. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommt seit Monaten in den Umfragen auf keine Mehrheit mehr. Die Sozialdemokraten erreichten in der jüngsten Umfrage noch 17 Prozent und die Linkspartei 14 Prozent.

Die Grünen erreichten eine für Brandenburg außergewöhnlich hohe Zustimmung mit 16 Prozent. Der FDP könnte der Wiedereinzug in den Landtag demnach knapp gelingen: Sie kam auf sechs Prozent.

(anst/AFP)