Mit fragwürdigem Vokabular CDU-Politiker bringt Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt ins Gespräch
Magdeburg · In zwei Jahren stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aus. Alles sieht danach aus, dass die AfD bis dato stärkste Kraft wird. Nun haben Landespolitiker der CDU eine mögliche Koaltion zwischen CDU und AfD ins Gespräch gebracht.
Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.“
Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, haben dem Medienbericht zufolge eine achtseitige Denkschrift erstellt. Darin werde argumentiert, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Man müsse sehen, welche davon sich durchsetzten. "Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen", heiße es weiter.
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Verweis auf das Dokument weiter berichtet, berufen sich die beiden Politiker auf klassisches AfD-Vokabular. Begrifflichkeiten wie „ungesteuerten Migration“ und "eine Zunahme an neuer brutaler Kriminalität" fallen. Die Politiker sprechen sich gegen den Kohleausstieg und die Klimapolitik aus. Diese sei „der Todesstoß für die Industrie, die Landwirtschaft und die Mobilität in Deutschland.“
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ dagegen deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Er wolle nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. „Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken.“
Eine Absage gab es von Annegret Kramp-Karrenbauer. "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf Anfrage. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen.
Eine Öffnung der CDU Richtung AfD findet vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden immer wieder Unterstützer. Angeheizt wird die Debatte durch die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen etwa gleichauf mit der CDU.
