Landtagswahl Brandenburger SPD kann sich den Partner aussuchen
Potsdam · Die Sozialdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in Brandenburg. Nach der Landtagswahl hat Regierungschef Woidke zwei Möglichkeiten: Bewährtes oder Neues. Und: Die AfD zieht in den Landtag ein.
Die Gewinner und Verlierer von Potsdam
Weiter Rot-Rot oder Wechsel zu Rot-Schwarz: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg erneut klar gewonnen und kann zwischen der CDU und der Linken als Koalitionspartner wählen. Die Union überholte die derzeit mitregierende Linke und wurde nach vielen Jahren wieder zweitstärkste Kraft im Landesparlament - mit beiden hätte die SPD dort eine Mehrheit. "Ich habe beiden heute schon Sondierungsgespräche angeboten. Meine Einladung steht", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntagabend.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP dagegen erlebte ein weiteres Debakel und muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die Grünen schafften es wieder in den Landtag. So sieht das vorläufige amtliche Endergebnis aus:
Die Mandate im Parlament in Potsdam würden sich damit künftig so verteilen:
"Rot-Rot hat sich überlebt", sagte CDU-Spitzenkandidat und Landesparteichef Michael Schierack. Die Ablösung von Rot-Rot und eine Regierungsbeteiligung der lange zerstrittenen CDU hatte er zuvor als Ziel ausgegeben, eine Koalition mit der AfD dagegen kurz vor der Wahl ausgeschlossen. SPD und CDU hatten von 1999 bis 2004 schon einmal zusammen regiert.
Traurig und enttäuscht zeigte sich Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke). "Ich bin der Auffassung, dass Rot-Rot eine gute Arbeit geleistet hat", sagte er. "Der Wähler hat es offenbar anders gesehen."
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sieht im Abschneiden seiner Partei einen enormen Vertrauensbeweis. Die AfD stehe für Anliegen, die die Bürger nicht mehr bei den Altparteien vertreten sähen. "Wir sind die Kraft, die die politische Landschaft erneuert", sagte er.
Weil die FDP auch in Thüringen den Wiedereinzug verpasste, ist sie jetzt nur noch in 6 der 16 Landesparlamente vertreten. Parteichef Christian Lindner empfand das Abschneiden seiner Partei als sehr bedauerlich und schmerzhaft. "Es war für uns spürbar, dass es schwer werden wird in Brandenburg und Thüringen. Das ist für uns kein einfaches Pflaster." Die Brandenburger FDP-Spitze trat noch am Wahlabend zurück.
Die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben kämen damit leichter durch die Länderkammer.
Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen Brandenburger. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei etwa 48 Prozent, also 19 Prozentpunkte weniger als noch bei der letzten Landtagswahl 2009.
Erstmals wahlberechtigt waren 38.300 16- und 17-Jährige. Sie entschieden sich laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen im Vergleich zu allen Wählern unter 30 Jahren häufiger für die Grünen, aber seltener für die Linke und die AfD.
