Landtagswahl Bayern: CSU strebt Regierungskoalition mit Freien Wählern an

Landtagswahl Bayern : CSU strebt Regierungskoalition mit Freien Wählern an

Nach massiven Stimmverlusten bei der Landtagswahl in Bayern strebt die CSU eine Regierungskoalition mit den Freien Wählern an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Wahlabend für ein "bürgerliches Bündnis" aus.

Die CSU hat wie erwartet bei den Landtagswahlen in Bayern die absolute Mehrheit eingebüßt. Laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis verlor sie 10,4 Prozentpunkte und landete bei 37,2 Prozent. Die Grünen kamen mit 17,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz - mit einem Plus von 8,9 Punkten konnten sie ihr Ergebnis von 2013 mehr als verdoppeln.

Auf den Plätzen drei und vier folgten die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die Af zieht damit in das 15. Landesparlament ein. In das letzte deutsche Landesparlament dürfte die Partei in zwei Wochen in Hessen einziehen.

Die SPD stürzte massiv auf 9,7 Prozent ab, ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen. Die FDP kam auf 5,1 Prozent und schaffte somit knapp die Rückkehr in den bayerischen Landtag. Die Linke scheiterte dagegen mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ministerpräsident Söder bezeichnete das zweitschlechteste CSU-Ergebnis in der Parteigeschichte als "zum Teil schmerzhaft". "Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an." Das Wahlergebnis eröffnet ihm aber die Perspektive, eine von ihm favorisierte bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern zu bilden. CSU (85 Sitze) und Freie Wähler (27 Sitze) kommen laut dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen auf 112 Sitze und hätten damit bei erwarteten 205 Sitzen im nächsten Landtag eine klare Mehrheit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich offen für ein solches Regierungsbündnis.

Mit noch deutlicherer Mehrheit könnten CSU und Grüne (38 Sitze) zusammen regieren, auch ein Bündnis mit der SPD (22 Sitze) hätte eine Mehrheit der Sitze. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition mit der AfD (22 Sitze) hat die CSU ausgeschlossen.

Auf die Grünen dürfte trotz ihres Wahltriumphs die Rolle des Oppositionsführers zukommen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte, die Menschen in Bayern hätten deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen solle: "Das ist ein Veränderungsauftrag."

Deutlich wurde der Erfolg der Grünen auch in der Landeshauptstadt München: Dort lösten sie die CSU als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl ab. Mit 30,3 Prozent der Stimmen lagen die Grünen deutlich vor der CSU, die auf nur noch 25,2 Prozent kam.

Vertreter von CDU und SPD werteten die Ergebnisse in Bayern auch als Quittung für das chaotische Auftreten der großen Koalition in Berlin. Es stehe außer Frage, dass die Streitigkeiten "kein Rückenwind" für die Wahlkämpfer in Bayern gewesen seien, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sei das Ergebnis für die CDU eine Ermahnung.

Der frühere bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“: "Die CSU ist nicht mehr die Volkspartei, die sie einmal war." Das Wahlergebnis sei "eine tiefe Zäsur". "Die Menschen fällten ihre Wahlentscheidung offensichtlich nicht aufgrund unserer Leistungsbilanz, sondern sie haben das Vertrauen ins uns verloren". Glück räumte schwere Versäumnisse der CSU und die Entfremdung von bestimmten Wählerschichten ein. "Wir haben nicht mehr richtig gespürt, was die Menschen in bestimmten Milieus bewegt", sagte er. Die Defizite müssten gründlich aufgearbeitet werden. Er sei "heilfroh, dass alle Spitzenleute nun betonen, wie wichtig die Analyse der Ursachen ist". Dies sei wichtiger als Rücktrittsforderungen, etwa an CSU-Chef Horst Seehofer, sagte Glück. "Personaldebatten würden uns nur noch tiefer hinunterziehen".

Die SPD-Bundesvorsitzende Nahles kündigte eine sorgfältige Analyse an. Einer der Gründe sei "sicherlich auch die schlechte Performance der großen Koalition in Berlin", räumte sie ein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in den ARD-"Tagesthemen", die Koalition sei "belastet". "Wir verlieren gemeinsam Vertrauen."

(sbl/AFP)
Mehr von RP ONLINE