Wann findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt?

Die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg erfolgt am 14. März 2021. Die Stimmabgabe ist an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr im Wahllokal möglich (in Ausnahmefällen kann eine kürzere Wahlzeit festgesetzt werden). Der Briefwahlumschlag muss bis spätestens zum Ende der Wahlzeit (in der Regel 18 Uhr am Wahltag) eingegangen sein. Die Beantragung sowie das Einreichen sind schon seit dem 8. Februar möglich.

Was wird bei der Landtagswahl gewählt?

Es werden die Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg gewählt. Mindestens 120 Sitze werden verteilt, wobei sich der aktuelle Landtag aus 143 Abgeordneten zusammensetzt. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Grundsätzlich kann jeder volljährige Bürger wählen, der seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnt und dort seinen Hauptwohnsitz eingetragen hat. Diese Personen stehen dann im Wählerverzeichnis und erhalten automatisch ihre Wahlbenachrichtigung (siehe Wahlbenachrichtigung). Es ist möglich, mittels Richterspruchs das Stimmrecht zu verlieren.

Aufgerufen zur Wahl sind etwa 7,7 Millionen Bürger aus Baden-Württemberg, darunter eine halbe Million Erstwähler. Bei der Landtagswahl 2016 haben 5,4 Millionen Bürger ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent. Etwa 21 Prozent der Wähler nutzten die Briefwahl.

Wie wählen Bürger, die sich im Ausland aufhalten?

Bürgern, die sich im Ausland aufhalten, wird empfohlen, per Briefwahl zu wählen (siehe Briefwahl).

Wie viele Stimmen hat der Wähler bei der Landtagswahl?

Jeder Wähler hat eine Stimme. Damit wählt er direkt einen Kandidaten im Wahlkreis (Direktmandat). Gleichzeitig geht die Stimme in die Errechnung der prozentualen Sitzverteilungen im Landtag ein. Somit hat die eine Stimme gleich zwei Funktionen: Es ist die Wahl für eine Person und gleichzeitig die Wahl der Partei dieses Kandidaten (siehe Zusammensetzung).

Wann erhalten Wähler ihre Wahlbenachrichtigung?

Jeder wahlberechtigte Bürger erhält bis spätestens 21 Tage vor der Landtagswahl (21. Februar 2021) eine Wahlbenachrichtigung. Diese führt alle wichtigen Informationen zur Wahl an: die Wahlzeit, die Wahlbezirksnummer, die persönliche Wählernummer, den Wahlraum mitsamt Adresse und ob dieser barrierefrei ist sowie Informationen zur Briefwahl. Sollte ein Bürger keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wird empfohlen, sich bei der zuständigen Gemeinde zu versichern, ob man im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Briefwahl. Dieser muss ausgefüllt und unterschrieben an die zuständige Verwaltung übermittelt werden (persönlich abgeben, per Brief oder als E-Mail versenden). Die Verwaltung schickt dem Wähler dann die entsprechenden Unterlagen zu: einen Wahlschein, einen Stimmzettel, ein Merkblatt sowie zwei farbige Umschläge. Der Stimmzettel ist ordnungsgemäß auszufüllen und wird in den blauen Umschlag (Stimmzettelumschlag) gesteckt, der dann zugeklebt wird. Dieser Umschlag wird gemeinsam mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Wahlschein in den roten Umschlag (Wahlbriefumschlag) gepackt. Dieser Umschlag wird ebenfalls verschlossen und kann dann per Post versandt oder persönlich in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden.

Da der Wahlbriefumschlag bis spätestens am Wahltag beim Wahlvorstand ankommen muss, hat die Landesregierung beschlossen, auf den Wahlschein ein „deutlich sichtbares Zeichen“ als Erinnerung aufzudrucken. Zudem empfiehlt sie zur Sicherheit, „am besten einige zusätzliche Tage“ einzuplanen, falls sich der Versand verzögern sollte. Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenfrei. Wer aus dem Ausland per Brief wählt, muss den Umschlag ausreichend frankieren.

Die Briefwahl muss bis spätestens 18 Uhr am zweiten Tag vor der Wahl (12. März) beantragt werden. Sie kann aber bereits beantragt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung eingegangen ist. Das ist seit dem 8. Februar jederzeit persönlich, per Brief oder E-Mail bei der zuständigen Verwaltung möglich. Die Beantragung der Briefwahl muss nicht begründet werden.

Warum ist die Landtagswahl keine ausschließliche Briefwahl?

Das hat mit dem Verfassungsrecht zu tun. Die Briefwahl ist grundsätzlich als Alternative zur Urnenwahl zugelassen, reine Briefwahlen sind nicht vorgesehen.

In Baden-Württemberg hatten die Grünen im Vorfall einen Gesetzesentwurf zur Briefwahl im Ausnahmefall erarbeitet. Demnach sollten die Unterlagen zur Briefwahl wegen der Corona-Pandemie direkt mit der Wahlbenachrichtigung an die Wähler geschickt werden. Die CDU lehnte das jedoch ab und begründete ihre Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

Wie setzt sich aus den Wählerstimmen der Landtag zusammen?

Der Landtag Rheinland-Pfalz besteht aus mindestens 120 Abgeordneten. Aktuell sind es wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate allerdings 143 Abgeordnete. Das liegt am Wahlsystem in Baden-Württemberg: Jeder Wähler hat eine Stimme, die eine Persönlichkeitswahl und eine Verhältniswahl verbindet.

Gewählt wird in 70 Wahlkreisen. Die Bürger eines Wahlkreises wählen direkt einen Wahlkreisbewerber. Dabei reicht die einfache Mehrheit – gewählt ist, wer am meisten Stimmen holt. Somit sind 70 Sitze im Landtag mit Direktmandaten (sogenannten „Erstmandaten“) aus den 70 Wahlkreisen besetzt. Die übrigen Sitze werden über die „Zweitmandate“ gefüllt.

Die Wählerstimmen, die landesweit auf eine Partei entfallen, werden aufsummiert und geben – im Verhältnis zu den Stimmen, die auf die anderen Parteien entfallen sind – die Sitzverteilung im Landtag vor. Die 50 noch offenen Sitze werden durch Zweitmandate besetzt. Sie gehen an Kandidaten, die ihren Wahlkreis zwar nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu den anderen Kandidaten ihrer Partei innerhalb des Regierungsbezirks am meisten Simmen erreicht haben.

Damit wäre der Landtag theoretisch voll und alle 120 Sitze besetzt. Allerdings kann es vorkommen, dass eine Partei durch ihre Direktmandate mehr Sitze bekommt, als ihr nach dem Gesamtergebnis prozentual zustehen würden. Diese Mandate bleiben erhalten – und heißen „Überhangsmandate“.

Durch die Überhangsmandate verschiebt sich jedoch das Kräfteverhältnis im Landtag. Es ist möglich, dass eine Partei überproportional viele Sitze erlangt. Damit im Landtag jedoch das Ergebnis der Wahl widergespiegelt wird, muss durch das Verhältnis der Sitze angepasst werden. Dazu werden anderen Parteien zusätzliche Sitze zugestanden und so die Verteilung ausgeglichen („Ausgleichsmandate“).

Durch die Überhangs- und Ausgleichsmandate erhöht sich die Mitgliederzahl im Landtag – auf aktuell 143 Abgeordnete.

Wann wird das Ergebnis der Landtagswahl verkündet?

Ab 18 Uhr am Wahltag läuft die Auszählung. Erste Prognosen – erhoben durch Umfragen unter den Wählern am Wahltag – werden in der Regel bereits kurz nach diesem Zeitpunkt veröffentlicht. Erste Hochrechnungen, die auf der tatsächlichen Auszählung basieren, folgen wenig später. Das vorläufige Endergebnis wird schnellstmöglich (2016 war es gegen 22.30 Uhr am Wahltag) bekanntgegeben. Das amtliche Ergebnis folgt in den Wochen nach der Wahl.

Wer tritt zur Landtagswahl an?

Insgesamt treten 21 Parteien an. Namentlich sind das: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD, SPD, FDP, Die Linke, Ökologisch-Demokratische Partei, Die Partei, Freie Wähler, Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller, Bündnis C, Deutsche Kommunistische Partei, Die Basis, Demokratie in Bewegung, Eine Für Alle – Partei, Klimaliste Baden-Württemberg, Partei der Humanisten, Partei für Gesundheitsforschung, Partei Wir2020, Volt Deutschland.

Nicht alle Parteien sind in allen Wahlkreisen wählbar. So sind manche in einer Handvoll Kreise vertreten. Überall wählbar sind Grüne, CDU, AfD, SPD, FDP und Die Linke.

Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl?

Spitzenkandidat der Grünen ist der amtierende Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Der 72-Jährige regiert das Land seit 2011 und ist der erste von den Grünen gestellten Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Er studierte Biologie und Chemie sowie Ethik für das Lehramt und war verbeamteter Gymnasiallehrer. Kretschmann ist Mitbegründer der Grünen Baden-Württemberg, für die er 1980 in den Landtag gewählt wurde. Einen Monat vor der Wahl verkündete Kretschmann, dass er sich teilweise aus dem Wahlkampf zurückziehen müsse. Seine Frau ist an Burstkrebs erkrankt. Er wolle ihr jetzt beistehen und deshalb vornehmlich Termine wahrnehmen, die das Regierungsgeschäft betreffen. Wahlkampftermine gehören da nicht zu.

Spitzenkandidatin der CDU ist die amtierende Kultusministerin des Landes, Susanne Eisenmann. Die 66-Jährige ist promovierte Germanistin. Im Alter von 16 Jahren trat sie der Jungen Union bei. Von 2005 bis 2016 war sie in der Landeshauptstadt Stuttgart Bürgermeisterin für Kultur, Schule und Sport. Im Mai 2016 holte Kretschmann sie in sein Kabinett. 2017 war sie Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Spitzenkandidat der AfD ist Bernd Gögel. Der 65-Jährige ist der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion. Er ist ausgebildeter Groß- und Außenhandelskaufmann. Seit 2013 ist er Mitglied der AfD, seit 2016 Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg.

Für die SPD tritt Andreas Stoch an. Der 51-Jährige ist Rechtsanwalt und seit 1990 Mitglied der SPD. Seit 2009 ist er Abgeordneter des Landtages. Von 2013 bis 2016 war Stoch Kultusminister in Baden-Württemberg. Er ist Vorsitzender der SPD-Landespartei sowie der SPD-Landesfraktion Baden-Württemberg.

Spitzenkandidat der FDP ist Hans-Ulrich Rülke. Der 59-Jährige ist promovierter Germanist und Studiendirektor. Mitglied der FDP ist er seit 1985. Seit 2006 ist Rülke Abgeordneter des Landtages. Drei Jahre später wählten ihn die Liberalen im Landtag zum Vorsitzenden ihrer Fraktion.

Spitzenkandidatin der Linken ist Sahra Mirow. Die 36-Jährige hat Sinologie und Archäologie studiert und war als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 ist sie Mitglied der Linken, deren Landessprecherin sie 2018 wurde. Zudem ist sie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen.

Gibt es den „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Ja. Wie dieser funktioniert, erklären wir hier. Die Anwendung kann über die Internetseite des „Wahl-O-Mat“ genutzt oder als App für das Smartphone heruntergeladen werden.

Wie setzt sich der Landtag aktuell zusammen?

In der 16. Legislaturperiode des Landtages Rheinland-Pfalz sind die Grünen die stärkste Fraktion mit 47 Sitzen (30,3 Prozent der Stimmen). Darauf folgen die CDU (42 Sitze; 27 Prozent), die AfD (23 Sitze; 15,1 Prozent), die SPD (19 Sitze; 12,7 Prozent) und die FDP/DVP (zwölf Sitze; 8,3 Prozent). Dem Landtag gehören somit 143 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an.

Allerdings hat sich die Situation in den vergangenen Jahren – insbesondere durch Austritte von Mitgliedern der AfD die Situation verändert. Effektiv hat die AfD nur noch 15 Sitze. Sieben Abgeordnete sind fraktionslos. Ein Abgeordneter wechselte zur CDU, die damit 43 Sitze hat.

Wie sind derzeit die Umfragen?

Ende Februar hat „Infratest Dimap“ im Auftrag des Südwestrundfunks und der Stuttgarter Zeitung folgende Ergebnisse erhoben: 34 Prozent der Befragten hätten an diesem Wochenende die Grünen gewählt, 27 Prozent die CDU, elf Prozent die SPD, zehn Prozent die AfD, neun Prozent die FDP, drei Prozent die Linke und sechs Prozent eine der anderen Parteien.

Am 13. Februar veröffentlichte die BILD eine vom Meinungsforschungsinstitut INSA durchgeführte Umfrage. Demnach würden 31 Prozent der Befragten die Grünen wählen. 28 Prozent der Stimmen entfielen auf die CDU, elf Prozent auf die SPD, elf Prozent auf die AfD, zehn Prozent auf die FDP, vier Prozent auf die Linke, ein Prozent auf die Freien Wähler und vier Prozent auf andere Parteien.

Sollten sich diese Umfragen bewahrheiten, würden die Grünen ihre Position als stärkste Partei behaupten. CDU und FDP würden leichte Gewinne einfahren, die AfD und die SPD leichte Verluste. Das Kräfteverhältnis wäre demnach ähnlich zu jenem, das aktuell im Landtag vorherrscht.

Laut „Infratest Dimap“ ist die Zufriedenheit mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) rückläufig. Könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, steht Kretschmann gleichwohl mit deutlichem Abstand vor seiner CDU-Konkurrentin Susanne Eisenmann.

Wie verändert die Pandemie die Wahl?

Die Corona-Pandemie stellt die Landtagswahl vor ähnliche Herausforderungen wie die Bundestagswahl. So müssen für Wahllokale große Örtlichkeiten gefunden werden, damit das Hygienekonzept umgesetzt werden kann. Der Anteil der Briefwähler wird voraussichtlich steigen – auch wenn eine reine Briefwahl bisher ausgeschlossen ist. Die Parteien hatten es im Vorfeld schwerer, potenzielle Wähler zu erreichen, da Präsenzveranstaltungen nicht stattfinden konnten. Auch wurde das Quorum heruntergesetzt, weil das Sammeln der Unterstützerstimmen in der Pandemie deutlich erschwert war.