Wann fand die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt?

Die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz erfolgte am 14. März 2021. Die Stimmabgabe war an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr im Wahllokal oder ab Anfang Februar 2021 per Briefwahl möglich.

Was wurde bei der Landtagswahl gewählt?

Es wurden die 101 Abgeordneten des 18. Landtags von Rheinland-Pfalz gewählt. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Wer durfte bei der Landtagswahl wählen?

Grundsätzlich konnte jeder volljährige Bürger wählen, der seit mindestens drei Monaten in Rheinland-Pfalz wohnt oder sich für gewöhnlich dort aufhält. Diese Personen stehen dann im Wählerverzeichnis und erhalten automatisch ihre Wahlbenachrichtigung (siehe Wahlbenachrichtigung). Es ist möglich, mittels Richterspruchs das Stimmrecht zu verlieren.

Aufgerufen zur Wahl sind knapp 3,1 Millionen Bürger aus Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl 2016 haben 2,16 Millionen Bürger ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent. Etwa 31 Prozent der Wähler nutzten die Briefwahl.

Wie ist die Wahl ausgegangen?

In Rheinland-Pfalz kam die SPD dem vorläufigem amtlichem Endergebnis zufolge mit minimalen Verlusten auf 35,7 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte auf 27,7 Prozentpunkte ab - das ist ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,4 Prozent und ziehen damit erstmals in den Landtag ein. Die AfD kam auf 8,3 Prozent, die Grünen auf 9,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent. Die Linke scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Wie wählten Bürger, die sich im Ausland aufhalten?

Bürgern, die sich im Ausland aufhielten, wurde empfohlen, per Briefwahl zu wählen (siehe Briefwahl).

Wie viele Stimmen hatte der Wähler bei der Landtagswahl?

Jeder Wähler hatte zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Wahlkreisabgeordnete gewählt (Wahlkreisstimme); mit der Zweitstimme die Landes- und Bezirksliste (Landesstimme). Mit der Wahlkreisstimme wird ein Abgeordneter direkt gewählt (Direktmandat). Mit der Landesstimme entscheidet der Wähler über die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien und Wählervereinigungen (siehe Zusammensetzung)

Wann erhielten Wähler ihre Wahlbenachrichtigung?

Jeder wahlberechtigte Bürger erhielt bis spätestens 21 Tage vor der Landtagswahl (21. Februar 2021) eine Wahlbenachrichtigung. Diese führt alle wichtigen Informationen zur Wahl an: die Wahlzeit, die Wahlbezirksnummer, die persönliche Wählernummer, den Wahlraum mitsamt Adresse und ob dieser barrierefrei ist sowie Informationen zur Briefwahl.

Wie funktionierte die Briefwahl?

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Briefwahl. Dieser muss ausgefüllt und unterschrieben an die zuständige Verwaltung übermittelt werden (persönlich abgeben, per Brief oder als E-Mail versenden). Die Verwaltung schickt dem Wähler dann die entsprechenden Unterlagen zu: ein Wahlschein, ein Stimmzettel, ein Merkblatt sowie zwei farbige Umschläge. Der Stimmzettel ist ordnungsgemäß auszufüllen und wird in den blauen Umschlag (Stimmzettelumschlag) gesteckt, der dann zugeklebt wird. Dieser Umschlag wird gemeinsam mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Wahlschein in den roten Umschlag (Wahlbriefumschlag) gepackt. Dieser Umschlag wird ebenfalls verschlossen und kann dann per Post versandt werden.

Da der Wahlbriefumschlag bis spätestens am Wahltag beim Wahlvorstand ankommen muss, empfiehlt die Landesregierung, den Umschlag spätestens am 10. März 2021 in den Briefkasten zu werfen. Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenfrei. Wer aus dem Ausland per Brief wählt, muss den Umschlag ausreichend frankieren.

Die Briefwahl muss bis spätestens 18 Uhr am zweiten Tag vor der Wahl (12. März) beantragt werden. Sie kann aber bereits beantragt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung eingegangen ist. Das ist jederzeit persönlich, per Brief oder Mail bei der zuständigen Verwaltung möglich. Die Beantragung der Briefwahl muss nicht begründet werden.

Warum war die Landtagswahl keine ausschließliche Briefwahl?

Das hat mit dem Verfassungsrecht zu tun. Die Briefwahl ist grundsätzlich als Alternative zur Urnenwahl zugelassen, reine Briefwahlen sind nicht vorgesehen. Das wäre nur dann möglich, wenn die Stimmabgabe im Wahllokal ausgeschlossen wäre. Das ist aber nicht landesweit der Fall.

Seit dem 28. Januar (45 Tage vor der Wahl) ist es aber möglich, dass die jeweilige Kreiswahlleitung einen Antrag auf eine ausschließliche Briefwahl in Stimmbezirken oder Wahlkreisen stellt. Diesen Antrag muss der Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Innenministerium genehmigen. In Rheinland-Pfalz sind (Stand 3. Februar 2021) 13 Anträge von Kreiswahlleitungen dieser Art eingegangen. Alle wurden abgelehnt.

Wie setzt sich aus den Wählerstimmen der Landtag zusammen?

Der Landtag Rheinland-Pfalz besteht aus 101 Abgeordneten. Gewählt wird in 52 Wahlkreisen. Die Bürger eines Wahlkreises wählen mit ihrer Erststimme einen Wahlkreisabgeordneten. Dabei reicht die einfache Mehrheit – gewählt ist, wer am meisten Stimmen holt. Somit sind 52 der 101 Sitze im Landtag mit Direktmandaten aus den 52 Wahlkreisen besetzt. Wer auf den übrigen 49 Sitzen sitzt, bestimmt die Zweistimme.

Mit der Landesstimme entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Landtages nach Parteien und Wählergemeinschaften. Jede Partei oder Wählergemeinschaft erhält nämlich so viele der 101 Abgeordnetensitze, wie ihnen anteilig aus dem Ergebnis der Landesstimmen zusteht. Bedacht werden allerdings nur solche Parteien oder Wählergemeinschaften, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben (Fünf-Prozent-Klausel). Von den über die Zweistimme gewonnenen Sitzen einer Partei (oder Wählergemeinschaft) werden dann die Direktmandate abgezogen. Der Überschuss wird mit Politikern besetzt, die auf der Landes- oder Bezirksliste stehen. Die Reihenfolge wurde vor der Wahl festgelegt.

Wann wurde das Ergebnis der Landtagswahl verkündet?

Ab 18 Uhr am Wahltag läuft die Auszählung. Erste Prognosen – erhoben durch Umfragen unter den Wählern am Wahltag – werden in der Regel bereits zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht. Erste Hochrechnungen, die auf der tatsächlichen Auszählung basieren, folgen wenig später. Das vorläufige Endergebnis wird schnellstmöglich (2016 war es gegen 23 Uhr am Wahltag) bekanntgegeben. Das amtliche Ergebnis folgt in den Wochen nach der Wahl.

Wer trat zur Landtagswahl an?

Insgesamt traten zwölf Parteien und eine Wählergemeinschaft an. Namentlich sind das: SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler, Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Ökologisch-Demokratische Partei, Klimaliste Rheinland-Pfalz, Die Partei, Partei Mensch Umwelt Tierschutz und Volt Deutschland.

Wer waren die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl?

Spitzenkandidatin der SPD war die amtierende Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer (bürgerlich Marie-Luise). Sie ist gelernte Staatsanwältin, 60 Jahre alt und in Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz geboren. 1995 war Dreyer Hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach, 2002 wurde sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. Seit 2013 ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Spitzenkandidat der CDU war Christian Baldauf. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz ist in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) geboren, 53 Jahre alt und gelernter Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seit 1983 ist Baldauf Mitglied der CDU, seit 2006 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschland und seit 2018 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

Die Superministerin Anne Spiegel war die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie ist 40 Jahre alt, geboren in Leimen (Rheinland-Pfalz) und war nach ihrem Studium der Politik, Philosophie und Psychologie als Sprachlehrerin tätig. Seit 2016 ist Spiegel Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und seit 2020 zusätzlich Umweltministerin.

Die FDP ging mit Daniela Schmitt (48) als Spitzenkandidatin an den Start. Aktuell ist sie Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Spitzenkandidat der AfD war Michael Frisch (63). Er ehemaliger Gymnasiallehrer und derzeit stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Die Linke stellte ein Spitzenduo auf: David Schwarzendahl (37) und Melanie Wery-Sims (37) stehen für die Partei auf Landeslistenplatz eins und zwei. Schwarzendahl ist gelernter Buchbinder, Wery-Sims ist Fremdsprachenassistentin.

Gab es den „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?

Ja. Wie dieser funktioniert, erklären wir hier. Die Anwendung kann über die Internetseite des „Wahl-O-Mat“ genutzt oder als App für das Smartphone heruntergeladen werden.

Wie setzte sich der Landtag vor der Wahl zusammen?

In der 17. Legislaturperiode des Landtages Rheinland-Pfalz ist die SPD die stärkste Fraktion mit 39 Sitzen (36,2 Prozent der Stimmen). Darauf folgen die CDU (35 Sitze; 31,8 Prozent), die AfD (14 Sitze; 12,6 Prozent), die FDP (sieben Sitze; 6,2 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (sechs Sitze; 5,3 Prozent).

Wie sahen die Umfragen vor der Wahl aus?

Zwei Monate vor der Landtagswahl (Anfang Januar 2021) hat „Infratest Dimap“ im Auftrag des Südwestrundfunks folgende Ergebnisse erhoben: 33 Prozent der Befragten hätten die CDU gewählt, 28 Prozent die SPD, 15 Prozent die Grünen, acht Prozent die AfD, sechs Prozent die FDP, drei Prozent die Linke und sieben Prozent eine der anderen Parteien.

Am 5. Februar veröffentlichte die „Forschungsgruppe Wahlen“ ein im Auftrag von ZDF erhobenes Politikbarometer, das im Kräfteverhältnis jenem von „Infratest Dimap“ ähnelt. Der Umfrage zufolge würden 33 Prozent der Befragten die CDU wählen. 31 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD, 13 Prozent auf die Grünen, sieben Prozent auf die AfD, fünf Prozent auf die FDP, vier Prozent auf die Linke und sieben Prozent auf andere Parteien.

Sollten sich diese Umfragen bewahrheiten, würde die SPD ihre Position als stärkste Kraft verlieren. AfD und FDP büßten demnach ebenfalls Stimmen ein, während die Grünen auf mehr als doppelt so viele Stimmen wie noch 2016 kommen würden. Die CDU hätte einen leichten Wählerzulauf.

Ungeachtet der sinkenden Umfragewerte für die SPD, ist die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer beliebter als jeder der anderen Spitzenkandidaten. Müssten sich die Rheinland-Pfälzer für eine Person entscheiden, würden 59 Prozent der Stimmen auf Dreyer fallen und nur 23 Prozent auf ihren Konkurrenten in der CDU, Christian Baldauf. Das zeigt das jüngste Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen.

Wie veränderte die Pandemie die Wahl?

Die Corona-Pandemie stellte die Landtagswahl vor ähnliche Herausforderungen wie die Bundestagswahl. So müssen für Wahllokale große Örtlichkeiten gefunden werden, damit das Hygienekonzept umgesetzt werden kann. Der Anteil der Briefwähler wird voraussichtlich steigen – auch wenn eine reine Briefwahl bisher ausgeschlossen ist (siehe hier). Die Parteien hatten es im Vorfeld schwerer, potenzielle Wähler zu erreichen, da Präsenzveranstaltungen nicht stattfinden konnten. Auch wurde das Quorum heruntergesetzt, weil das Sammeln der Unterstützerstimmen in der Pandemie deutlich erschwert war.