Auftritt mit CDU-Spitzenkandidat Merkel schaltet sich in Berliner Wahlkampf ein
Berlin · Nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Kampf um das Berliner Abgeordnetenhaus eingeschaltet. Sie trat mit CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel vor Berliner Wirtschaftsvertretern auf.
Bei einem Auftritt mit Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU für das Abgeordneten Haus in Berlin, hob Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag die Wirtschaftskompetenz ihrer Partei hervor. "Die CDU in Berlin ist die politische Kraft, die auch mal an das Wirtschaften denkt und nicht nur über das Verteilen nachdenkt", sagte sie.
Die Kanzlerin rief die Bürger der Hauptstadt zur Stimmabgabe am 18. September bei der Wahl des Abgeordnetenhauses auf. "Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die demokratischen Parteien", sagte sie. In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU am Sonntag mit nur noch 19 Prozent hinter der rechtspopulistischen AfD auf dem dritten Platz gelandet.
Merkel hatte am Montag eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis eingeräumt. Die Schwesterpartei CSU macht die Flüchtlingspolitik für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten verantwortlich und fordert vehement einen Kurswechsel. Die Kanzlerin äußerte sich bei der Veranstaltung am Dienstag nicht zu der Kritik und zum Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Stattdessen verwies sie auf Fortschritte bei der Registrierung der Flüchtlinge. Spätestens Ende September werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Überblick über alle im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Menschen haben, sagte Merkel. "Im Frühjahr nächsten Jahres werden alle Asylanträge bearbeitet sein."
Zugleich forderte sie den Abbau von Hürden, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Kanzlerin nannte das Beispiel eines syrischen Flüchtlings, der in der Regel eine Gebühr von 500 Euro zahlen müsse, um seinen Führerschein umzuschreiben. Eine Überlegung sei, die Flüchtlinge mit Darlehensprogrammen bei den Kosten für den deutschen Führerschein zu unterstützen.
Henkel warnte davor, bei der Integration Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. "Die eigentliche Herausforderung liegt jetzt vor uns", sagte der Berliner Innensenator. Die Hauptstadt habe im vergangenen Jahr 80.000 Menschen aufgenommen. Diese müssten nun schnell die deutsche Sprache lernen sowie über Praktika in Ausbildung und Arbeit gebracht werden.
CDU und SPD regieren in Berlin seit 2011 in einer großen Koalition. In allen Umfragen führen seit Monaten die Sozialdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit gut 20 Prozent. Je nach Umfrageinstitut folgen knapp dahinter die CDU oder die Grünen. Die AfD liegt zwischen zehn und 15 Prozent.
