Schwerin: Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

Schwerin : Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

Der Schweriner Landtag hat am Mittwoch erneut die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz will gegen den 62-Jährigen ermitteln, wie eine Sprecherin der Behörde sagte.

Pastörs soll im August in Aue während des sächsischen Wahlkampfes Mitglieder der Linkspartei beleidigt und sie unter anderem als "Stasi-Schweine" bezeichnet haben. Die Betroffenen hatten Anzeige erstattet.

Seit der Wahl 2011 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns schon siebenmal den Schutz für Pastörs vor Strafverfolgung aufgehoben. Erst dann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln.

(dpa)
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