Sponsoring-Vorwürfe gegen CDU Lammert verteidigt sein Vorgehen
Berlin (RPO). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigt sein Vorgehen in Bezug auf die Sponsoring-Vorwürfe gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Bei der Sitzung des Bundestags-Ältestenrates am Donnerstag habe niemand seiner Einschätzung widersprochen, dass die eingeleitete Prüfung so sorgfältig wie nötig und so zügig wie möglich stattfinden müsse, sagte der Bundestagspräsident in Berlin. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik an Lammert geübt.
Reaktionen zu Wüst: Gabriel fordert auch Rüttgers Rücktritt
"Ich habe heute Mittag den Ältestenrat über den Stand der Prüfung in Sachen NRW und Sachsen unterrichtet", sagte Lammert. Alle Fraktionen hätten ausnahmslos und ausdrücklich ihr Vertrauen in seine Amtsführung bekräftigt. "Die Prüfung erfolgt auf Basis geltenden Rechts".
Zuvor hatte Gabriel dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen, eine Entscheidung zum Gebaren der CDU in den beiden Bundesländern auf die lange Bank zu schieben. Der Bundestagspräsident solle nicht den Dialog fordern, sondern jetzt prüfen und entscheiden, sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag.
"Im Zweifel: Immunität aufheben."
Der Parlamentspräsident müsse zudem den Staatsanwalt einschalten, um gegen die betroffenen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten, sagte Gabriel. "Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier gehe es um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der Bestechlichkeit. Lammert wies die Aufforderung zurück. Die Staatsanwaltschaft könne von sich aus eingreifen, sagte er.
Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst keinen Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin Kothé verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bundestag nach den bekannt gewordenen Fällen von Sponsoring bereits selbst aktiv geworden sei. "Der Bundespräsident verfolgt die Überlegungen des Gesetzgebers aufmerksam", sagte Kothé dazu weiter.
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers, waren in die Kritik geraten, weil Sponsoren auf Parteiveranstaltungen Gespräche mit ihnen gegen Geldzahlungen angeboten worden waren.
