Bundestagspräsident fordert mehr Sorgfalt Lammert rüffelt schwarz-gelbe Koalition
Berlin (RPO). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert. Die Regierungsparteien verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen", sagte der Bundestagspräsident im Deutschlandfunk am Sonntag.
Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert
Hinter den einzelnen Zielvorstellungen sei das gemeinsame Projekt nicht mehr erkennbar. Lammert hatte dem auch innerhalb der Union äußerst umstrittenen Wachstums-beschleunigungsgesetz im Bundestag nicht zugestimmt. Die in dem Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien nach dem schwarz-gelben Wahlsieg zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, kritisierte der Unionspolitiker.
"Das Gesetz enthält einige zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen." Nach den Erfahrungen mit dem Gesetz erwartet der Bundestagspräsident nun mehr Sorgfalt bei der geplanten Steuerreform.
