Kritik an Zustandekommen der Akw-Regelung Lammert mischt sich in Atom-Debatte ein
Berlin (RPO). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit scharfer Kritik an Form und Inhalt der Gesetze zur Akw-Laufzeitverlängerung eine Debatte über das Zustandekommen der Entscheidung im Parlament ausgelöst.
Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Bundestag habe sich - letztlich auf Druck der Bundesregierung - zu wenig Zeit genommen. Regierung und CDU-Fraktion nannten das Verfahren dagegen ordnungsgemäß.
Der Bundestag hatte am Donnerstag zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet; neben dem Energiekonzept einschließlich der verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke gehörten auch die milliardenschweren Sparbeschlüsse der Regierung dazu.
Lammert sagte der Zeitung, jedes dieser Vorhaben hätte für sich eine längere Beratungszeit verdient. Das gewählte Verfahren trage den "Verdacht mangelnder Sorgfalt" in sich. Der Bundestagspräsident machte auch die Fraktionen selbst verantwortlich: "Wir weisen Zumutungen nicht als Zumutungen zurück".
Opposition pflichet Lammert bei
Die Opposition hatte bereits vergangene Woche scharf kritisiert, dass bei den Schlussberatung über die Akw-Laufzeiten parlamentarischer Verfahrensregeln missachtet worden seien. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bekräftigte am Montag diesen Vorwurf und sprach von einem "verfassungsrechtlichen Makel" der Atomgesetze.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem "Tagesspiegel", sie sei Lammert "sehr dankbar für seine deutlichen Worte". Auch Künast sprach von einer "groben Missachtung des Parlaments und der Rechte aller Abgeordneten" und äußerte Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen der Gesetze.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dagegen, die Gesetze hätten das "parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichender Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen". Er betonte zugleich, die Bundesregierung nehme die Aussagen des Parlamentspräsidenten "natürlich sehr ernst". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit Lammert gesprochen.
Altmaier: "Genügend Zeit"
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls, es habe "genügend Zeit und Gelegenheit zur Beratung" sowohl der Atom- als auch der Spargesetze gegeben. Die Opposition habe sich dem aber teilweise verweigert, um die Beschlüsse zu verhindern.
Auch inhaltlich zeigte sich Lammert mit dem Atomgesetz nicht einverstanden: Der Zusammenhang zwischen längeren Akw-Laufzeiten und der Förderung erneuerbarer Energien sei oberflächlich hergestellt worden. Auch die Darlegung der Regierung, wonach die Atom-Gesetze nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, hält Lammert für falsch.
