Lammert kritisiert fehlende Transparenz vieler Splitterparteien

Lammert kritisiert fehlende Transparenz vieler Splitterparteien : Zwei Drittel aller Parteien verstoßen gegen Verfassung

Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Verschärfung der Rechtslage gefordert.

In einer Erläuterung zum Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert darauf hin, dass sich 2010 und 2011 beim Bundeswahlleiter zwar 113 beziehungsweise 111 Parteien registrieren ließen, dass aber nur 44 beziehungsweise 45 von ihnen auch über ihre Finanzierung informierten.

Dabei verlangt das Grundgesetz von jeder Partei, dass sie über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft geben muss. Es gibt jedoch für die Verwaltung keinerlei Handhabe, das durchzusetzen. Sie kann lediglich die Auszahlung staatlicher Parteienfinanzierung unterbinden. Allerdings kommen alle Parteien auch unabhängig davon zu Vergünstigungen, weil sie keine Körperschafts- und Schenkungssteuer zahlen müssen und Spenden an sie steuerlich abzugsfähig sind.

Auch wenn diese Parteien in der Regel nicht mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten, kann Lammert zufolge nicht ausgeschlossen werden, "dass sich solche Splitterparteien auf fragwürdige, womöglich gesetzwidrige Weise finanzieren". Er bemängelt, dass Parteien, die gegen die Transparenzpflicht verstoßen, weder bestraft noch von Wahlen ausgeschlossen werden können.

(may-)