Noch vor der Bundestagswahl Lammert für Neuregelung der Bundestagsdiäten
Berlin · Bundestagspräsident Lammert wirbt dafür, dass noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der unabhängigen Diätenkommission beraten und beschlossen werden solle.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich in einem Interview dafür aus, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September eine Neuregelung der Abgeordnetendiäten beschließt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" machte Lammert jedoch deutlich, dass er eine rasche Einigung der Fraktionen für "nicht unbedingt wahrscheinlich" hält.
Wenn erst ein neuer Bundestag auf die jüngsten Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zurückkomme, "diskutiert er wieder unvermeidlicherweise unter dem Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen", sagte Lammert.
Die vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzte Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte vorgeschlagen, die Bezahlung der Bundestags-Abgeordneten solle sich künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts-, Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.
Lammert bezeichnete die Empfehlungen als "bemerkenswert" und sagte: "Eigentlich wäre es schön, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich, wenn es jetzt eine einvernehmliche Verständigung unter den Fraktionen gäbe, ob und welche der Empfehlungen man tatsächlich aufgreifen will, um sie mit Blick auf einen neuen Bundestag, der noch gar nicht gewählt ist, auf den Weg zu bringen."
