Herr Lafontaine, warum haben Sie 1998 dafür gesorgt, dass Gerhard Schröder SPD-Kanzlerkandidat wurde?
Interview mit Oskar Lafontaine „Ich hätte nur sagen müssen: Ich mache es“
Saarbrücken · Wir treffen Oskar Lafontaine in seinem Büro in Saarbrücken. Vor 20 Jahren war der frühere SPD-Chef am Ziel: Kanzler Helmut Kohl (CDU) wurde abgewählt, Rot-Grün kam an die Macht. Heute stellt er sich der vor, wie Angela Merkel (CDU) abgewählt werden könnte.
09.10.2018
, 00:00 Uhr
Lafontaine Wir wollten die Regierung Kohl nach 16 Jahren endlich ablösen und wieder den Kanzler stellen. Gerhard Schröder war bei den SPD-Mitgliedern eher unbeliebt, hatte aber eine starke Unterstützung in den Medien. Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen sprach alles dafür, dass wir die Bundestagswahl gewinnen würden.
Sie hatten aber doch als Parteichef das erste Zugriffsrecht.
Lafontaine Ja, ich hätte nur sagen müssen: Ich mache es. Ich habe ihm den Vortritt gelassen, weil ich sicher sein wollte, dass wir die Wahl gewinnen. Im Übrigen befürchtete ich, dass Schröder den Wahlkampf stören würde, wenn er nicht selbst Kanzlerkandidat wäre. Er war schwer einzubinden und hatte in den davor liegenden Jahren die Partei immer wieder öffentlich kritisiert.
Bereuen Sie Ihre Entscheidung für Schröder?
Lafontaine Selbstverständlich. Aber nicht, weil ich ihm bei der Kandidatur den Vortritt gelassen habe, sondern weil seine Entscheidungen für einen völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg und den Sozialabbau viel Leid zur Folge hatten und der SPD, die im Laufe der Jahre die Hälfte ihrer Wähler und Mitglieder verlor, schweren Schaden zugefügt haben.
Ab wann hatten Sie dieses Gefühl?
Lafontaine Die Personalentscheidung, Bodo Hombach zum Chef des Bundeskanzleramtes zu machen, war nicht abgestimmt, obwohl wir uns in die Hand versprochen hatten, politische und personelle Entscheidungen von Relevanz gemeinsam zu treffen. Hombach war, wie Schröder wohl später selbst festgestellt hat, für diese Aufgabe nicht geeignet, er neigte zu Intrigen und Durchstechereien an die Presse. Und als Schröder und Fischer dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg zugesagt hatten, ohne mich zu informieren, war ich bedient.
Was bedeutete das für Sie inhaltlich?
Lafontaine In der Tradition Willy Brandts konnte die SPD keinem völkerrechtswidrigen Krieg zustimmen. Wir haben zwar, bevor wir die Regierung gebildet haben, der noch amtierenden Regierung Kohl die Möglichkeit eingeräumt, durch einen Beschluss des Bundestags wie andere Nato-Staaten das Militär in Alarmbereitschaft zu versetzen, um den serbischen Präsidenten Milosevic zum Einlenken zu bewegen. Ich hatte aber in den Verhandlungen klargestellt, dass das in keinem Fall eine Zustimmung zu einer Beteiligung Deutschlands am Jugoslawien-Krieg wäre. Das hat der spätere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günther Verheugen, absprachegemäß in der Bundestagsdebatte am 16. Oktober 1998 unmissverständlich klargestellt. Die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg war auch ein Bruch mit der pazifistischen Tradition der Grünen. Das war nicht der einzige Verstoß gegen die politischen Grundüberzeugungen der SPD. Schröder begann schon in den ersten Monaten mit der neoliberalen Politik. Er wollte die Vereinbarungen zur Verbesserung der Situation für Minijobber nicht einhalten. Arbeitsminister Riester bereitete die Privatisierung der Rente vor. Und Hombach verhandelte hintenherum mit der Wirtschaft darüber, die Unternehmenssteuersätze immer weiter zu senken. Diese Politik entsprach den Wünschen der Arbeitgeber-Verbände, hatte aber mit dem SPD-Programm nichts zu tun.
In der Kabinettssitzung am 10. März 1999 hatte Schröder indirekt mit Rücktritt gedroht, wenn die lockere Ausgabenpolitik im Kabinett anhalte. Es wurde vor allem als Warnung an Sie kolportiert.
Lafontaine Schröder hatte in dieser Kabinettssitzung Umweltminister Jürgen Trittin und die Familienministerin Christine Bergmann kritisiert. Am nächsten Tag las man aber in der Bild-Zeitung, „Schröder droht mit Rücktritt… Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen.“ Wahrheitswidrig hatte der Informant der Bild-Zeitung behauptet, Schröder habe mich im Kabinett kritisiert. Ich hatte darauf gewartet, dass er das dementiert. Als das Dementi ausblieb hatte ich nur noch die Wahl, die Partei gegen ihren gerade erst gewählten Kanzler zu mobilisieren oder zurückzutreten. Ich wollte die SPD nicht in eine Zerreißprobe stürzen und ahnte damals nicht, dass ein paar Jahre später mit der Agenda 2010 der größte Sozialabbau nach dem Kriege begann, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb.
War Ihr Verzicht auf alle drei Funktionen - SPD-Vorsitz, Finanzminister, Abgeordneter - ein Blackout?
Lafontaine Es war eher eine emotionale Überreaktion. Aber Wortbruch und Intrigen sind keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Aber Sie haben der Partei mit dieser abrupten Entscheidung die Probleme vor die Füße geklatscht.
Lafontaine Ich hatte Jahre darauf hingearbeitet, dass es einen politischen Wechsel in Deutschland gibt. In der Wahlnacht hatte ich das Gefühl, dass wir es endlich geschafft haben. Wir hatten die Union geradezu deklassiert. Das war eine große Genugtuung nach den Niederlagen der Jahre zuvor. Und dann schien es so, als sei diese große Anstrengung umsonst gewesen, weil die rot-grüne Politik in eine andere Richtung ging und sich dem neoliberalen Zeitgeist unterwarf.
Wann kamen bei Ihnen erstmals Rachegefühle gegen die SPD auf?
Lafontaine Es gab keine Rachegefühle gegen die SPD. Der SPD, in der ich fast 40 Jahre Mitglied war, fühle ich mich auch heute noch verbunden. Ich hatte eine offene Rechnung mit Schröder und seiner Entourage und diese war spätestens 2005 beglichen. Leider hat die SPD den historischen Fehler gemacht, 2005 nicht eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden und so wieder den Kanzler zu stellen obwohl die entsprechende Mehrheit durch den Wahlerfolg der Linken vorhanden war.
Werden Sie sich mit Schröder in diesem Leben noch versöhnen?
Lafontaine Der persönliche Groll ist verflogen. Aber mit Sozialabbau und Krieg werde ich mich auch in Zukunft nicht versöhnen.
Haben Sie Interesse an einem Gespräch?
Lafontaine Schröder wird nach all dem was war bei seinen Positionen bleiben. Und ich werde auch nach 20 Jahren kein Loblied auf die Agenda singen.
Haben Sie Interesse an einer Versöhnung von SPD und Linken?
Lafontaine Ich habe Interesse an einer Renaissance der politischen Linken um das weitere Erstarken der AfD zu verhindern. Deshalb haben wir die überparteiliche Bewegung „Aufstehen“ ins Leben gerufen. Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren. Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD und SPD damals bekriegt haben. Als viele von ihnen später vor den Nazis ins Exil flohen, bereuten sie, dass sie sich nicht zusammengerauft hatten.
Wer ist ihre politische Heimat, die SPD oder die Linke?
Lafontaine Ich fühle mich nach wie vor der Brandtschen Sozialdemokratie und ihrer Programmatik verbunden. Er sagte schon vor Jahrzehnten: Politische Demokratie allein gibt es nicht. Soziale und kulturelle Demokratie gehören dazu. Und eine marktwirtschaftliche Orientierung ist nicht an eine spezielle Form von Unternehmensverfassung oder Eigentum gebunden.
Ihre politische Heimat ist immer noch die Politik von Willy Brandt?
Lafontaine Frieden, Abrüstung und soziale Reformen sind Forderungen, die auch heute hochaktuell sind. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen setzte sich Brandt für eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe ein. Und zur Zuwanderung meinte er schon damals: Wenn darüber der Zusammenhalt der Gesellschaft, das sozialstaatliche Modell und die Stabilität der Demokratie in Gefahr gerieten, sei auch niemandem geholfen. Eine SPD, die für eine gerechte Rentenformel, eine bessere Arbeitslosenversicherung und höhere Löhne eintreten würde, bekäme wieder mehr Zustimmung in der Wählerschaft und mit ihr könnte man problemlos zusammenarbeiten. Das wäre Wandel durch Annäherung.
Sie müssten Kompromisse machen.
Lafontaine Ja selbstverständlich. Aber eine andere Sozialpolitik, also höhere Löhne und Renten, bessere Sozialleistungen wären auch das Medikament gegen die AfD. Im Übrigen gilt das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit überall in der Welt. Wir helfen den Ärmsten in den Lagern und in den Hungergebieten nicht, wenn wir eine Million Menschen bei uns aufnehmen. Die hungernden Kinder im Jemen oder in der Sahelzone können nicht zu uns kommen, weil ihre Eltern niemals mehrere tausend Euro für Schlepper bezahlen können. Weil wir vergleichsweise wenigen helfen und die Millionen in den Lagern und Hungergebieten praktisch alleinlassen nennt der Entwicklungsökonom und Migrationsforscher Paul Collier von der Universität Oxford die europäische Flüchtlingspolitik eine Schande.
Was wird aus Ihnen auf der politischen Bühne?
Lafontaine Ich bin gerade 75 Jahre alt geworden und stand fast 50 Jahre auf der politischen Bühne. Mein Bedürfnis im Scheinwerferlicht zu stehen oder in der ersten Reihe zu sitzen ist gestillt.
